Wirtschaftskrise : Koalition plant 50-Milliarden- Konjunkturpaket

Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Demnach will die Politik bis zu 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu stützen. Ob es auch Steuersenkungen gibt, ist noch unklar.

Struck Foto: dpa
SPD-Fraktionschef Struck erläutert die Ergebnisse vor dem Kanzleramt. -Foto: dpa

BerlinUnion und SPD wollen sich trotz anhaltenden Streits über rasche Steuersenkungen bis zum kommenden Montag auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Es soll nach Auskunft der Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), einen Umfang bis zu 50 Milliarden Euro haben. Schwerpunkt sind demnach neben Investitionen Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Am Mittwoch nächster Woche soll das Paket im Bundestag in einer Sondersitzung vorgestellt werden. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass trotz bestehender Differenzen eine Einigung gelingen werde: "Wir alle sind zum Kompromiss verpflichtet."

Union und SPD seien sich im Ziel einig, dass alles getan werden müsse, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen anzustoßen, sagte Kauder nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin. Im Streit über niedrigere Steuern und Abgaben lägen die Parteien zwar noch weit auseinander. Ein Ergebnis in der Runde am 12. Januar sei aber möglich: "Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag ein Konzept vorlegen." Die Fraktionen der Koalitionsparteien würden dann am Dienstag kommender Woche informiert.

SPD gegen Steuersenkungen

Struck betonte, seine Partei sei gegen generelle Steuersenkungen. Eine große Reform mit Änderung der Einkommensteuertarife sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Die SPD wolle Besserverdiener zur Finanzierung des Konjunkturpakets heranziehen. Die Union lehne einen höheren Steuersatz für Topverdiener aber strikt ab. Grundsätzlich sei er jedoch zuversichtlich, dass man bis zur entscheidenden Koalitionsrunde am nächsten Montag zu einer Einigung komme.

Kauder zufolge haben sich die Koalitionspartner auf mehrere Schwerpunkte verständigt. Ein wichtiger Bestandteil sollen Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand sein, hier werde es noch in dieser Woche Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer geben. Daneben sollten die Unternehmen umfangreiche Beihilfen für Qualifizierung und Kurzarbeit erhalten. Schließlich gehe es um Konjunkturimpulse durch geringere Steuern und Abgaben. Die SPD habe den Steuervorschlag der Union "mit Respekt zur Kenntnis genommen" betonte die Unions-Seite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor der Koalitionsrunde in der ARD, in der Wirtschaftskrise gehe es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Investitionen. "Darüber ist sich die Koalition auch einig."

Die CSU hatte eine Steuersenkung zur Bedingung für das zweite Konjunkturpaket gemacht. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte darauf: "Weil die Krise verschiedene Ursachen hat, brauchen wir einen Mix an Antworten." (jvo/dpa)

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