Wirtschaftskrise : Lettland macht den Weg für EU-Hilfen frei

Das Parlament des offenbar kurz vor dem Staatsbankrott stehenden Landes hat einen Spar-Haushalt verabschiedet. Der sieht massive Kürzungen vor.

RigaNach achtstündiger Debatte im Parlament stimmten am Dienstag 63 der 100 Abgeordneten den Sparplänen zu, 30 lehnten das Budget ab. Er erwarte nun eine Entscheidung der EU und des IWF in den nächsten Tagen, sagte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis. Die Hilfen sollen das in der Finanzkrise schwer angeschlagene Lettland vor dem Staatsbankrott und der Abwertung seiner Währung bewahren.

Die drastischen Sparmaßnahmen sehen unter anderem vor, dass die Renten um zehn Prozent und Gehälter im öffentlichen Dienst sogar um 20 Prozent gekürzt werden. Bereits Anfang des Jahres mussten die Staatsbediensteten ähnliche Gehaltseinbußen hinnehmen. Gewerkschaften haben für Donnerstag zu Protesten aufgerufen.

Aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor mit Krankenhausschließungen trat Gesundheitsminister Ivars Eglitis wenige Stunden nach der Parlamentsentscheidung zurück. "Ich kann das mit meinem Gewissen als Arzt und auch Organisator im Gesundheitswesen nicht vereinbaren", begründete Eglitis seinen Schritt.

Mit Erleichterung hat die EU auf die beschlossenen Maßnahmen reagiert. Das sei "ein mutiger und ehrgeiziger Schritt", um die Haushaltsprobleme in dem baltischen Staat anzugehen, teilten die EU-Kommission und der EU-Finanzministerrat in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Nach der Verschärfung der Währungskrise in Lettland hatten zuletzt Sorgen vor einem Übergreifen auf andere Staaten Osteuropas zugenommen. Das Land mit seinen rund 2,3 Millionen Einwohnern wurde von der weltweiten Rezession besonders hart getroffen. Die Regierung geht in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent aus.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte jüngst erklärt, wenn die Regierung die richtigen Reformen einleite, werde die EU helfen. Die jetzt beschlossenen Kürzungen sind allerdings äußerst unpopulär. Sie sollen dazu führen, dass die Neuverschuldung des Landes von 2009 eigentlich geplanten etwa neun Prozent  auf drei Prozent sinkt.

Die EU und der IWF haben Lettland 2008 einen Notkredit über 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Allerdings wird ein Teil davon seit März zurückgehalten, weil die lettische Regierung mit ihrer Haushaltskonsolidierung nicht schnell genug vorankam. Experten zufolge benötigt Lettland dringend zusätzliche Hilfen, um die Währungsanbindung des Lat zum Euro aufrechtzuerhalten. Sollte die Währung an Wert verlieren, dürfte das auch die Rückzahlung von Auslandsschulden deutlich erschweren und die Insolvenzen stark ansteigen lassen. Sollte Lettland seine Landeswährung abwerten, könnte das andere osteuropäische Währungen belasten, etwa die der baltischen Staaten Litauen und Estland.

Die Krise in Lettland hatte sich Anfang Juni zugespitzt, nachdem der Verkauf von Staatsanleihen fehlgeschlagen war. Die Regierung kämpfte daraufhin gegen eine Abwertung der Landeswährung Lat zum Euro und musste mehrmals am Devisenmarkt eingreifen. Viele Letten haben sich vor der Finanzkrise in der Gemeinschaftswährung verschuldet. Bei einer Verteuerung des Euro könnten sie massive Zahlungsprobleme bekommen. Nach Einschätzung von Analysten lauten fast 90 Prozent aller Kredite auf Euro. Wichtigste Kreditgeber sind schwedische Banken wie Swedbank und SEB.

ZEIT ONLINE, cl, Reuters

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