Wirtschaftskrise : Merkel hält an Haushaltskonsolidierung fest

Ein ausgeglichener Haushalt bis 2009 - mit diesem Ziel ist die Bundesregierung ursprünglich angetreten. Ein Ziel, das aufgrund der Wirtschaftskrise nicht mehr umgesetzt werden kann. Trotzdem hält die Kanzlerin an der Haushaltskonsolidierung fest.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiterhin für Haushaltsdisziplin. Obwohl das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht mehr so wie ursprünglich geplant zu realisieren sei, "dürfen wir das Ziel der Konsolidierung nicht aufgeben. Wir dürfen kommenden Generationen nicht eine erdrückende Schuldenlast hinterlassen", warnte Merkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

"Jede Milliarde neuer Schulden schränkt unseren Handlungsspielraum in Zukunft weiter ein. Bereits heute müssen wir jeden siebten Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt uns für wichtige Zukunftsinvestitionen", betonte die Kanzlerin. Aus diesem "Teufelskreis" müsse Deutschland "in der längeren Perspektive" unbedingt heraus. Dazu sei eine "moderne, effektive Verschuldungsregel für Bund und Länder wichtig", schreibt Merkel. Darüber werde mit den Ländern in der Föderalismuskommission diskutiert. "An der Neuregelung der Schuldenbegrenzung hält die Bundesregierung eindeutig fest. Eine Vereinbarung hierzu wäre gerade jetzt von allergrößter Bedeutung." (nis/dpa)

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