Wirtschaftskrise : Merkel will sich von Experten beraten lassen

Gute Ratschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bekommt Kanzlerin Merkel derzeit zuhauf. Damit sie den Durchblick behält, will sie nun mit Experten die Lage analysieren. Wirtschaftsminister Glos hat unterdessen immer neue Ideen, um die Konjunktur zu retten.

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Nicht immer einer Meinung: Wirtschaftsminister Glos und Kanzlerin Merkel. -Foto: dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Sonntag mit Experten über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. "Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung.

Konkrete Maßnahmen, um die Konjunktur zu stützen, sollen dabei aber nicht beschlossen werden. Sie sei dafür, sich "alle Optionen offen zu halten", sagte Merkel. "Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren." Wichtigstes Ziel der Bundesregierung bleibt nach den Worten der Kanzlerin, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. In den kommenden Jahren brauche die deutsche Wirtschaft auch wegen der demografischen Entwicklung die Fachkräfte.

Eingeladen zu dem Spitzengespräch sind dem Bericht zufolge unter anderem Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen und einige ausgewählte Wirtschaftswissenschaftler. Aus dem Kabinett sollen Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.

Glos: Weg mit der kalten Progression

Wirtschaftsminister Glos hat sich unterdessen schon Gedanken gemacht, wie die Wirtschaftskrise bekämpft werden könnte. Er schlägt eine rückwirkende Steuersenkung vor. Die Koalition solle bis zum Sommer die schleichende Steuererhöhung durch Lohnsteigerungen - die sogenannte kalte Progression - in der Einkommensteuer beseitigen, forderte Glos in der "Bild am Sonntag". "Die Steuersenkung könnte zum 1. Juli, aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 wirksam werden."

Der CSU-Politiker plädiert außerdem für eine deutliche Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags, um in der Wirtschaftskrise die Bürger zu entlasten. "Wir könnten die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von vier auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das hilft der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Rentner profitieren - und zwar schnell und spürbar."

Wulff verteidigt Merkels Kurs

Glos' Partei verstärkt mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen den Druck auf die Schwesterpartei CDU. Noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar werde die CSU eine Einigung mit der CDU suchen, heißt es in einem Beschlussentwurf für die CSU-Vorstandssitzung an diesem Montag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Christsozialen erwarteten von CDU und SPD in der Bundesregierung eine möglichst rasche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen. "Noch vor der Bundestagswahl sind konkrete Schritte umzusetzen", heißt es in dem Papier.

Die CSU hält das am Freitag vom Bundesrat abgesegnete Konjunkturprogramm für nicht ausreichend. Sie fordert einen Schutzschirm des Bundes für den Mittelstand und mehr Investitionen in Verkehrswege, Schulen und Hochschulen. Zudem müssten die Unternehmenssteuern entbürokratisiert werden. Vorschläge aus der SPD für Konsumgutscheine lehnt die CSU grundsätzlich ab.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigt hingegen den Kurs von Kanzlerin Merkel. Hysterie und übereilte Aktionen seien die falschen Mittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise, sagte er dem Bremer "Kurier am Sonntag". Die Fehler der Weltwirtschaftskrise von 1929 dürften sich nicht wiederholen. "Das waren Hysterie, Aktionismus, Verschuldung, Subventionswettlauf und Protektionismus, also Abschottung von anderen Volkswirtschaften." Wenn diese Fehler vermieden würden, sei schon eine Menge getan, sagte Wulff. "Wenn wir dann richtige Maßnahmen folgen lassen, haben wir gut agiert." (sf/AFP/dpa)

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