Wirtschaftskrise: Merz greift Merkels Steuerpolitik scharf an

Vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang kommender Woche hat der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz Kanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. "Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die letzte auf der Welt sein, die zu der Einsicht gelangt, dass eine solche Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Wenn die Union ernsthaft mit der Botschaft in den Bundestagswahlkampf gehe, man wolle die Steuer- und Abgabenlast senken und das System einfacher machen, dann könne man nicht bis zum Wahltag im September 2009 das Gegenteil tun. "Wir haben in der aktuellen Krise einige spezielle Probleme, die man durch eine Senkung der Steuerlast lösen könnte", wiederholte Merz seine Forderung aus den vergangenen Tagen. Erste Schritte müssten "gleich zu Anfang des nächsten Jahres" erfolgen.

Merkel lehnt vorzeitige Steuerentlastungen zur Stabilisierung der wegbrechenden Konjunktur bisher rigoros ab. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Aktionismus: "Das, was jetzt notwendig ist, hat die Bundesregierung bereits beschlossen", sagte er im ARD-Morgenmagazin im Hinblick auf das milliardenschwere Konjunkturprogramm, das der Bundestag noch verabschieden muss. Pofalla bekräftigte, Steuersenkungen seien erst in der nächsten Legislaturperiode geplant. (sf/dpa/AFP)