Wirtschaftskrise : Obama plant massive Steuersenkung

Der designierte US-Präsident Barack Obama plant zunächst Steuererleichterungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Das Konjunkturpaket soll einen Gesamtumfang von 775 Milliarden bis zu einer Billion Dollar haben.

Christoph von Marschall

Washington - Unter hohem Erwartungsdruck hat der designierte US-Präsident Barack Obama seine Arbeit in Washington aufgenommen. Zwei Wochen vor seiner Vereidigung führte Obama am Montag Gespräche mit Vertretern beider Parteien im US-Kongress über ein staatliches Programm zur Belebung der US-Wirtschaft. Am Wochenende hatten Obama und seine Familie ihre Heimatstadt Chicago verlassen und in einem Washingtoner Hotel Quartier bezogen. Im US-Kongress wollte Obama die Weichen für ein massives staatliches Stützungspaket für die US-Wirtschaft stellen. „Ich bin heute hier, weil die Interessen des Volks nicht warten können“, sagte Obama bei einem Treffen mit Parlamentschefin Nancy Pelosi. „Wir haben außerordentliche wirtschaftliche Herausforderungen vor uns.“

Laut US-Medien plant Obama massive Steuererleichterungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar (220 Milliarden Euro). Davon sollten Arbeitnehmer ebenso profitieren wie Unternehmen, die neue Stellen schaffen, berichtete das „Wall Street Journal“. Berichten zufolge soll das Paket einen Gesamtumfang von 775 Milliarden bis zu einer Billion Dollar haben.

Der designierte US-Präsident hat offenbar einen engen Vertrauten des früheren Staatschefs Bill Clinton als künftigen Chef des Geheimdienstes CIA auserkoren. Wie am Montag aus Kreisen der demokratischen Partei verlautete, soll Leon Panetta künftig den Auslandsnachrichtendienst führen. Der 70-Jährige war unter Clinton Stabschef im Weißen Haus und lehrt derzeit an der Santa Clara University in Kalifornien Politikwissenschaften. Die US-Behörde des Direktors der nationalen Geheimdienste (DNI) soll demokratischen Angaben zufolge künftig der Admiral im Ruhestand Dennis Blair leiten. Der Posten des Geheimdienstkoordinators war nach den Anschlägen vom 11. September neu geschaffen worden.

Zugleich musste Obama bereits die ersten Abgänge aus der künftigen Regierung hinnehmen. Bill Richardson zieht seine Kandidatur als Handels minister zurück. Er ist derzeit Gouverneur von New Mexico. Bundesbehörden untersuchen, ob er Einfluss nahm, als die kalifornische Beratungsfirma CDR Financial Products einen Auftrag von New Mexico im Wert von 1,5 Milliarden Dollar erhielt. Sie hatte für Richardsons Wahlkampf gespendet. Der 61-jährige Latino, der unter Bill Clinton als UN-Botschafter und Energieminister diente, war auch als Außen ministers im Gespräch gewesen. Den Posten bot Obama jedoch Hillary Clinton an. Richardson sagte, er habe sich bei der Auftragsvergabe korrekt verhalten, die Untersuchung werde seine Unschuld belegen. cvm/AFP

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