Wirtschaftskrise: Ruf nach neuen Konjunkturmaßnahmen wird laut

Angesichts der Wirtschaftskrise hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein zweites Konjunkturpaket zur Entlastung der Bürger angemahnt. "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können", sagte Müntefering dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der SPD-Politiker forderte Aktionen für mehr Beschäftigung und schloss Steuerschecks zur Anregung des Konsums nicht aus. Zunächst müsse aber geklärt werden, wie die Ausgabe von Konsumgutscheinen umgesetzt werden kann. "Zum Beispiel: Kann man diese Schecks gezielt als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen ausgeben?"

Eine generelle Erhöhung der Arbeitslosengeld-II-Sätze lehnte der SPD-Chef ab. "Hier können wir bestenfalls über eine einmalige Hilfe reden." Eine Anhebung der Regelsätze habe gravierende Folgen für Sozialkassen, Staatshaushalt und Arbeitsmarkt.

"Es gibt eine Menge zu tun"

Müntefering sagte mit Blick auf die Krise, dass zwar niemand wisse, "wie groß die Welle wird, die auf uns zurollt". Jetzt gehe es aber nicht um Parteitaktik, sondern "um staatspolitische Verantwortung fürs Ganze", mahnte Müntefering. Bund, Ländern und Gemeinden sollten sich in einer konzertierten Aktion für Arbeit und Beschäftigung sorgen.

Es gebe eine Menge zu tun, etwa bei Bahnhöfen, Krippen, Energieeffizienz in den Gebäuden und altersgerechten Wohnungen. "Warum müssen Eltern die Schulräume streichen, warum geht das nicht als Auftrag an den örtlichen Maler?"

Schavan will 100.000 Euro für jede Schule

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan will als Maßnahme gegen die Rezession im Bildungsbereich investieren. Nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin soll jede Schule 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro erhalten, um schnell eine notwendige Renovierung und Modernisierung anzustoßen, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung"

Für SPD-Fraktionschef Peter Struck gibt die Wirtschaftskrise Anlass, die große Koalition nach der Bundestagswahl 2009 weiterzuführen. "Die dunklen Wolken am Horizont werden den Wunsch der Menschen nach einer großen Koalition verstärken", sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". Natürlich wolle die Union lieber mit der FDP regieren und die SPD mit den Grünen. "Aber ob es für das Eine oder das Andere reicht, ist ungewiss. Niemand kann ausschließen, dass die große Koalition fortgesetzt werden muss", sagte Struck.

Wirtschaftsminister Glos gegen weitere große Koalition

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte dagegen in der "Bild am Sonntag": "Die große Koalition muss eine Ausnahme bleiben. Ich erwarte, dass die Wirtschaftskrise bis zur Bundestagswahl überwunden ist und keine große Koalition mehr nötig ist." Er wünsche sich dann eine Koalition aus CDU, CSU und FDP.

Glos hob aber die Bedeutung des schwarz-roten Bündnisses in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervor: "Mit keiner anderen parlamentarischen Mehrheit als der Zweidrittelmehrheit der großen Koalition hätte man das Bankenrettungspaket und das Konjunkturprogramm so rasch beschließen können." (ut/AFP/ddp)