Wirtschaftskrise : Spaniens Regierung reagiert mit unerwarteten Maßnahmen

Trotz eines harten Sparkurses verfehlt das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland Spanien in diesem Jahr sein eigenes Defizitziel deutlich.

Das Haushaltsloch werde im laufenden Jahr bei acht statt der anpeilten sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag. Um im kommenden Jahr die Ziele zu erfüllen, kündigte sie diverse Sparschritte an. “Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen und unerwarteten Lage, die uns zu ungewöhnlichen Maßnahmen zwingt“, fügte sie hinzu. Die neue Mitte-Rechts-Koalition werde die Gehälter der Staatsbediensteten einfrieren. Über alle Ministerien hinweg würden 2012 insgesamt 8,9 Milliarden Euro eingespart.

Vorübergehend würden zudem einige Steuern erhöht. Dies gelte für die nächsten zwei Jahre für die Bürger, die am meisten verdienten. Der neue Finanzminister Cristobal Montoro sagte, dass Madrid mit den Steuererhöhungen sechs Milliarden Euro einnehmen wolle.

Bisher war lediglich bekannt, dass es zu einem Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor sowie einem Einfrieren des Mindestlohns kommt. Einzige Ausgabenerhöhung soll eine inflationsgebundene Anpassung bei den Renten sein.
Für 2012 hatte die abgewählte sozialistische Regierung ein Defizit von 4,4 Prozent angepeilt, woran sich auch die neue Regierung halten will. 2013 sollen es lediglich drei Prozent sein. Schätzungen von Experten zufolge sind Einsparungen in Höhe von 35 Milliarden Euro nötig, um die Vorgaben für 2012 zu erreichen. Rajoy hat es sich zum Ziel gesetzt, die Defizitziele beim Haushalt zu erfüllen, gleichzeitig den Arbeitsmarkt anzukurbeln und einen langen Abschwung zu verhindern. Spanien befindet sich weiter im Visier der Märkte. Investoren zweifeln an der Fähigkeit des Landes, die staatlichen Finanzen in den Griff zu bekommen.

Experten reagierten teilweise entsetzt auf die neuen Zahlen. “Das ist ein heftiger Schock. Ich habe nicht mit einem solchen Defizit gerechnet. Das bedeutet, dass die Rezession viel schlimmer ausfallen wird,“ sagte Robert Tornabell von der ESADE-Universität in Barcelona. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dürfte nach Angaben der Regierung bereits im vierten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft sein. (rtr)

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