Wirtschaftskrise : Steinmeier gründet Arbeitsstab

Weil die anhaltende Weltwirtschaftskrise die politische Stabilität einiger Länder immer stärker schwächt, will das Außenministerium seine Arbeit neu ausrichten.

Andreas Rinke (HB)

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angeordnet, im Auswärtigen Amt einen abteilungsübergreifenden „Arbeitsstab Wirtschafts- und Finanzkrise“ einzusetzen. Das Amt bestätigte dies am Montag.

Der Stab soll umfassend alle „außen-, sicherheits-, europa- und entwicklungspolitischen sowie außenwirtschaftlichen Implikationen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“ untersuchen, heißt es in dem Erlass an alle Auslandsvertretungen und Abteilungen des Ministeriums vom 18. März. Geleitet wird der Stab direkt von den beiden beamteten Staatssekretären Reinhard Silberberg und Peter Ammon.

Die Gruppe soll dabei nicht nur die politische Auswirkung der Wirtschaftskrise in verschiedenen Ländern und Regionen analysieren und einen „Krisenatlas“ erstellen. Ausdrücklich soll der Arbeitsstab alle „prioritären“ Interessen Deutschlands im Zusammenhang mit der Krise definieren und Steinmeier Handlungsoptionen vorlegen. Der Vizekanzler will das Außenministerium damit zur zentralen Berliner Schaltstelle für den Umgang mit der weltweiten Krise machen. Die Krise sei mittlerweile außenpolitisch relevant, weil in etlichen Staaten „durch steigende Arbeitslosigkeit und Vertrauensverlust in das politische und wirtschaftliche System eine soziale und politische Destabilisierung droht“, heißt es in einem internen Papier des Planungsstabs vom 24. Februar. Am größten ist die Sorge über die Entwicklung von Ländern an den Rändern der EU, etwa in der Ukraine, in Weißrussland, Zentralasien und im Südkaukasus. In Einzelfällen sei hier ein „Islandszenario“ nicht ausgeschlossen, wird in Anspielung auf den isländischen Staatsbankrott gewarnt.

Steinmeiers Erlass zielt zunächst nur auf eine Umorganisation im Auswärtigen Amt selbst. Von den Ergebnissen des Arbeitsstabs hänge es ab, ob man später eine interministerielle Arbeitsgruppe gründen könne. Die Umorganisation im Auswärtigen Amt dürfte auch die Debatte um die seit Jahren etwa von der FDP geforderte Zusammenlegung des Außen- und Entwicklungsministeriums neu anheizen. Das BMZ hat eine Zusammenlegung regelmäßig abgelehnt.Andreas Rinke (HB)

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