Wirtschaftskrise : Was hat der Konjunkturgipfel gebracht?

Wirtschaft, Gewerkschaften und Koalition trafen sich zum Krisengipfel. Welche Ergebnisse gibt es?

Robert Birnbaum
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Josef Ackermann ist nicht jederzeit Regierungs Liebling. Aber beim Krisentreffen im Kanzleramt hat der Chef der Deutschen Bank ein Bild für die Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden, dem auch Angela Merkel und Peer Steinbrück vorbehaltlos zustimmen konnten. Der übliche Vergleich mit einem Tsunami sei falsch, weil die Riesenwelle nach einiger Zeit vorbei sei. Die heutige Krise, warnte der Banker, sei heimtückischer: Wie ein Erdbeben mit vielen Nachbeben, und das an immer neuen Orten der Welt.

Ackermanns Analyse am Adventssonntag passte Kanzlerin und Finanzminister auch deshalb so gut ins Konzept, weil sie ihren abwartenden Kurs bestätigt sahen: Wer schon nach dem ersten Beben alle Rettungskräfte in Marsch setzt, hat für die nächsten Katastrophen keine Reserve mehr. Der Vergleich des Deutsch-Bankers fasste zugleich den Punkt zusammen, in dem sich die Runde am zweckentfremdeten Kabinettstisch am Sonntagabend einig war: Prognosen sind fast unmöglich; nur dass es weltweit sehr schnell sehr steil abwärts geht, bezweifelt niemand. Von einem regelrechten „Abbruch“ etwa in der deutschen Produktion seit September berichteten Wirtschaftsvertreter. Klar war: Bei aller Ungewissheit muss gehandelt werden.

Noch gebe es keine Kreditklemme, hieß es

Zwei besonders drängende Problemfelder haben die 32 Teilnehmer der neuen „konzertierten Aktion“ in den ersten drei Stunden bis zum Abendessen ausgemacht: den Finanz- und den Arbeitsmarkt. Über die Lage am Finanzmarkt bestand rasch Einigkeit. Der Interbankenhandel, das Kreditgeschäft zwischen den Banken, liegt weiter am Boden. Zugleich ist der Kreditbedarf der Wirtschaft hoch. Noch gebe es keine „Kreditklemme“; doch warnten mehrere Teilnehmer am Sonntag davor, dass Unternehmen bald Probleme kriegen könnten, sich Geld für größere Investitionen zu leihen.

So groß die Einigkeit in der Analyse, so ungewiss die Lösung. Aus Sicht der einzelnen Bank ist es oft durchaus vernünftig, sich erst mal einzuigeln und die Bilanz in Ordnung zu bringen für den Fall, dass ein nächstes Beben kommt. Ackermann brachte einen Pakt von Banken und Unternehmen ins Spiel, eine Art „Deutschland Finanz-AG“ mit dem Ziel, die Kreditvergabe anzukurbeln. Eine Expertengruppe soll die Idee abklopfen. Im Gespräch sind aber in der Regierung weiterhin auch staatliche Maßnahmen bis dahin, notfalls „vergiftete“ Wertpapiere aufzukaufen. Das könne, sagt ein Regierungsmann, ganz schnell geschehen – die Verordnung zum Bankenrettungspaket lasse viele Wege offen.

Der Staat will ohnehin geplante Investitionen vorziehen

Wie vertrackt die Verknüpfungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft sind, hat sich später auch in der Diskussion um das zweite große Thema gezeigt: Wie lässt sich der drohende massive Konjunktureinbruch zumindest so abfedern, dass nicht Millionen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen? Vor der naheliegenden Idee, dass der Staat Geld in die Wirtschaft pumpen und sich dafür verschulden solle, warnten Ackermann und Bankenverbandschef Klaus-Peter Müller: Das treibe wegen der Mechanismen der Bonitätsbewertung auch die Kreditansprüche an Unternehmen in die Höhe – und könnte so genau jene Kreditklemme auslösen, die man doch vermeiden wolle.

Immerhin. Dass der Staat jetzt auf allen Ebenen ohnehin geplante Investitionen vorziehen sollte, darüber herrschte in der Runde weitgehend Einigkeit. Auch dieser Weg hat seine Grenzen; die Zahl der Teermaschinen für den Straßenbau ist nun mal nicht beliebig zu vermehren. Doch schon am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten darüber reden, wie die Politik dafür sorgen kann, dass Schulsanierung und andere Infrastruktur-Maßnahmen zügig in Gang kommen. Die Städte und Gemeinden selbst fordern Hilfe vom Bund – viele Kommunen seien derart verschuldet, dass sie selbst gar nicht investieren könnten. Auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren werden erwogen.

Sollen solche Schritte dazu beitragen, dass Unternehmen gar nicht erst in die Not kommen, Beschäftigte entlassen zu müssen, ist seit Sonntag zusätzlich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Gespräch, auf betriebsbedingte Kündigungen vorerst zu verzichten. Die Idee wurde von den Gewerkschaften aufgebracht und fand prinzipielle Zustimmung bei Siemens-Chef Peter Löscher wie bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Wir müssen so viele Menschen wie möglich an Bord halten“, sagt Hundt. „Wenn diese Krise vorbei ist, brauchen wir angesichts der demographischen Entwicklung jeden Facharbeiter doppelt dringend.“

Allerdings war die Runde am Kanzlerinnen-Tisch nicht entscheidungsbefugt; eine wichtige Branche wie der Automobilsektor war sogar nur durch den Lampen-Zulieferer Schott vertreten. Merkel will sich darum im Januar mit den Chefs der 30 Großkonzerne treffen, die im Aktienindex Dax vertreten sind. Dort soll die Job-Zusage festgeklopft werden, so weit eine freiwillige Vereinbarung das denn zulässt – und ausgenommen, das haben die Wirtschaftsvertreter zum Ärger der Gewerkschaften schon am Sonntag betont, alle Zeitarbeiter.

So weit die Einigkeit. Umstritten blieben viele andere Vorschläge, die die öffentliche Debatte seit Wochen bestimmen. Von Konsumgutscheinen wollten in der Runde offenbar nur noch die Gewerkschaften etwas wissen; aber auch Steuersenkungen, dem neuen Lieblingsthema der CSU, standen nicht hoch im Kurs. Arbeitgeberchef Hundt machte sich mehr für eine Senkung des Rentenbeitrags stark oder für „Abwrack-Prämien“ zur Ankurbelung des Auto-Neuverkaufs. Von Hundt kam auch eine Idee, die Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sofort in seine Arbeitgruppe „Kurzarbeitergeld“ aufnahm: Weil Kurzarbeit für Firmen teuer ist – und deshalb viele Unternehmen nach wenigen Monaten dann doch Mitarbeiter entlassen –, könnten Arbeitnehmern Sozialabgaben erlassen werden.

Die Idee präsentierte übrigens die CDU anschließend als die Ihre. So angenehm sachlich das Treffen im Kanzleramt nach allgemeiner Einschätzung war, weshalb es auch weitere in ähnlichem Kreis geben soll – daneben ist das Politikerrennen um die Deutschland-Rettungsmedaille voll in Gang. Da lässt zum Beispiel SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wissen, dass seine Idee des „Investitionspakts“ sich ja sozusagen Eins zu Eins durchgesetzt habe; da meldet sich der CSU-Chef Horst Seehofer sogar aus Wien, um noch mal „Steuersenkung“ rufen zu können. Am 4. Januar will Merkel mit ihm darüber reden. Einen Tag später berät die Koalition. Und eine gute Woche danach, am 12. Januar, soll die Spitzenrunde von Union und SPD erneut zusammenkommen, um das nächste Maßnahmenpaket zu beschließen. Wiederum eine gute Woche später kommt in den USA Barack Obama an die Macht; der will, so auch die internen Signale an Berlin, schon am 21. Januar sein Riesen-Konjunkturpaket unterzeichnen. Die so viel als zögerlich gerügte Kanzlerin wäre damit ganz im Geleitzug. Und hätte übrigens – apropos Politikerrennen – just passend zur Landtagswahl in Hessen am 18. Januar frohe Botschaft zu verkünden.

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