Wirtschaftskrise: Werden die G 20 ein globaler Wirtschaftsrat?

Berlin - Der australische Premierminister Kevin Rudd unterstützt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Einschätzung, dass die G 20 zur entscheidenden internationalen Struktur in Wirtschaftsfragen werden soll. Das gefällt dem australischen Premierminister Kevin Rudd schon allein deshalb, weil sein Land bei den G 20 mit dabei ist, während es zum erlauchten Kreis der G 8 bisher nicht eingeladen worden ist. Bei einem Vortrag am Dienstagabend im Berliner Adlon-Hotel lobte Rudd das „entschlossene Vorgehen“ der G20 in der aktuellen Wirtschaftskrise. Nur so sei es zu erklären, dass sie nicht noch schlimmer ausgefallen sei, meinte er im Vergleich zur Weltwirtschaftskrise 1929. Vor allem sei es gemeinsam gelungen, der Versuchung des Protektionismus nicht zu erliegen. Der habe nach der Weltwirtschaftskrise eine noch größere Krise ausgelöst. Die G 20 seien ein „Kind der Krise“, gegründet Ende der 90er Jahre auf dem Höhepunkt der Asienkrise. Auch deshalb sei das Format geeignet, den Weg aus der Krise heraus unterstützend zu begleiten.

Dennoch sieht Rudd noch viele „komplexe Herausforderungen“ auf dem Weg zur „wirtschaftlichen Erholung“. Rudd sagte, die schlechten Nachrichten würden nicht abreißen, auch wenn es immer mehr positive Meldungen gebe. Vor allem für den Arbeitsmarkt sieht er den Scheitelpunkt der Krise noch nicht gekommen. Er wies darauf hin, dass die Banken nach wie vor nur zögerlich Kredite an Unternehmen vergeben. Der Weg zu einem langanhaltenden Wachstum sei noch weit. Rudd warnte vor einer steigenden Inflation in den Industrieländern, die auf die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme folgen könnte. Es sei zudem schwierig, eine Ausstiegsstrategie aus den Konjunkturprogrammen zu finden. Rudd warnte mit Blick auf Merkels Forderung, dass der G-8-Gipfel in L’Aquila auch über eine „Exit-Strategie“ reden müsse, vor einem zu frühen Rückzug aus konjunkturstützenden Maßnahmen. Zudem wies Rudd darauf hin, dass die Krise erst mit einer Verzögerung in den Entwicklungsländern angekommen sei, sie dafür aber umso härter treffe. Nicht auf seiner Liste der „komplexen Herausforderungen“ war übrigens die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, um den Klimawandel in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Obwohl Rudd die Entwicklung einer „Charta für nachhaltige Entwicklung“, die Merkel mehrfach gefordert hatte, unterstützen will.

Rudd sprach mit Blick auf die Finanzkrise von einem „spektakulären Scheitern der Regulierung auf den weltweiten Finanzmärkten“. Allerdings warnte er gleichzeitig vor einer „Überregulierung“. Als solche sieht er offenbar auch die besagte Charta, die aus seiner Sicht eine „Leitschnur des Handelns aber keine rechtlich verbindliche Vereinbarung“ sein soll.

Wie eine solche Charta für eine „faire und saubere Weltwirtschaft“ aussehen könnte, hat die OECD in einem Dokument für den G-8-Gipfel dargelegt. Das erste gemeinsame Prinzip dieses weltwirtschaftlichen Neuanfangs soll demnach eine Einigung auf gemeinsame Werte sein. In den vorgelegten globalen Standards ist die Rede von Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz. Ein Wettlauf nach unten um Arbeitsrechte, ökologische Standards und gesetzliche Vorgaben solle vermieden werden. Steuerhinterziehung wird schon in Punkt vier des Zwölf-Punkte-Plans als „schädlich für die Gesellschaft“ gebrandmarkt, während der Verzicht auf Schmiergelder und Geldwäsche es nur auf die Plätze neun und zehn gebracht haben. Das elfte Prinzip ist die Ablehnung jeglichen Protektionismus. Und im zwölften Prinzip wird festgehalten, dass das Bankgeheimnis den gemeinsamen Standards und Werten nicht entgegenstehen darf.

Der britische Think Tank Chatham House hat für den G-8-Gipfel ein paar weniger prinzipielle Vorschläge vorgelegt. Paola Subacchi und Eric Helleiner schlagen vor, zumindest einmal die Repräsentanz der Schwellenländer im Internationalen Währungsfonds zu vergrößern. Dazu könnte Europa ja etwas zurückstecken, und für eine solche Diskussion sei der G-8-Gipfel, der die wichtigsten europäischen Akteure zusammenbringe, doch auch das richtige Forum, finden die beiden Autoren. Die Frage der Repräsentation ist es auch, weshalb Kevin Rudd leidenschaftlich für das G-20-Format wirbt. Dort seien immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der Wirtschaftsleistung vertreten.