Wirtschaftskrise: Wie schlimm steht es um Rumänien?

„Gürtel enger schnallen“, „Zeit der Einschränkung“ – durch seine Wortwahl ließ Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu am Montag bei seiner Rede vor dem rumänischen Parlament keinen Zweifel über den Ernst der wirtschaftlichen Lage. Die Regierung solle die von der Europäischen Union und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angebotenen Milliardenkredite zur Stützung der rumänischen Wirtschaft in Anspruch nehmen, erklärte Basescu. Das Volk zahle nun die Zeche dafür, dass Reformen seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 versäumt wurden. Basescu forderte die sozial-liberale Regierung von Premierminister Emil Boc auf, die Krise als Chance zur Modernisierung des Landes zu begreifen, eine striktere Haushaltsdisziplin zu üben und das Geschäftsklima im Land durch Vereinfachung der Steuergesetzgebung und Verschlankung der Bürokratie zu verbessern. „Geschieht dies, wird Rumänien gestärkt aus der Krise hervorgehen“, erklärte der Staatschef.

Nach Jahren eines robusten Aufschwungs mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mehr als sieben Prozent, hohen ausländischen Direktinvestitionen und einer sich vergleichsweise gut entwickelnden Exportwirtschaft droht der rumänischen Wirtschaft nun eine harte Landung. Finanzminister Gheorge Pogea rechnet für das erste Quartal 2009 mit einem Wachstum von knapp einem Prozent. Die internationale Finanzkrise hat die Nachfrage auf Rumäniens wichtigsten Auslandsmärkten Deutschland, Frankreich und Italien wegbrechen lassen und die in Rumänien starke Automobil- und Zulieferindustrie in Bedrängnis gebracht. Allein in den vergangenen fünf Monaten haben 120 000 Rumänen ihren Arbeitsplatz verloren, die Arbeitslosenrate könnte in diesem Jahr von 5,3 auf sieben Prozent steigen.

Durch den Wegfall ausländischer Direktinvestitionen, geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben aufgrund höherer Arbeitslosigkeit fehlt Rumänien das Geld für Konjunkturprogramme nach westlichem Vorbild. Ariel Emirian von der französischen Bank Société Générale hält einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes aber für unwahrscheinlich: „Ich glaube nicht an einen Finanz-Crash in Rumänien, es ist nicht dieselbe Situation wie in Ungarn“, sagte er dem Onlineportal EurActiv.

Laut „Financial Times“ könnte sich das Rettungspaket für Rumänien allerdings auf insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro belaufen. Aus Regierungskreisen in Bukarest verlautete, dass nach den Vorstellungen Rumäniens Kredite in der Höhe von sieben Milliarden Euro von der EU und zwölf Milliarden vom IWF bereitgestellt werden sollen. Ob sich die Koalition von Premierminister Boc darauf einigen kann, diese Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen, gilt aber als ungewiss. Die Sozialdemokraten fürchten insbesondere die strengen Auflagen durch den IWF und könnten sich gegen eine Beschneidung der Staatsausgaben wenden.

Rumänien ist nach Ungarn und Lettland das dritte EU-Land, das die Europäische Union und den IWF um Hilfe bitten muss. Dass diese Kredite nicht ohne Auflagen aus Brüssel und Washington, dem Sitz des IWF, zu bekommen sind, haben die Regierungen in Budapest und Riga bereits zu spüren bekommen. Haushaltskürzungen – so lautet die zentrale Forderung an die beiden krisengeschüttelten Länder.

In Lettland, wo die Regierung gerade wegen der Wirtschaftskrise zerbrochen ist, sind bereits Forderungen nach einer Neuverhandlung der Kreditbedingungen laut geworden. Doch hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia schon deutlich gemacht, dass sich auch die neue lettische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis an die strikten Auflagen aus Brüssel halten muss.

Allein im Topf des EU-Krisenfonds, aus dem Ungarn und Lettland jeweils 6,5 und 3,1 Milliarden Euro bekommen, stehen noch 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Fonds ist für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone gedacht, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Wie hoch Rumäniens gesamter Kreditbedarf ist, soll in Gesprächen zwischen EU, IWF sowie der Regierung und der Zentralbank in Bukarest geklärt werden. Zusätzlich erwartet die Brüsseler Kommission, dass diejenigen EU-Länder, deren Wirtschaft besonders eng mit Rumänien verflochten ist, ebenfalls mit Krediten einspringen. So war es etwa im Fall von Lettland, das Kredite aus Schweden und Estland bekam.

Noch weiß niemand, ob Rumänien das letzte Land bleibt, das Hilfe aus dem EU- Krisenfonds braucht. Der Brüsseler Wirtschaftskommissar Almunia und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigen sich zwar überzeugt, dass der Fonds – er umfasst insgesamt 25 Milliarden Euro – nicht noch weiter aufgestockt werden muss. Allerdings könnte Almunia zufolge im Notfall auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Ausschließen kann das derzeit keiner – immerhin zitiert der britische Finanzminister Alistair Darling Schätzungen, wonach die mittel- und osteuropäischen Länder in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von insgesamt 100 Milliarden Dollar schließen müssten.