Wirtschaftsminister besucht Athen : Rösler zollt Griechenland Respekt

Der Wirtschaftsminister will das Land in der Euro-Zone halten. In der CSU gibt es dazu ganz andere Meinungen.

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Philipp Rösler hat sich am Freitag mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Athen getroffen.
Philipp Rösler hat sich am Freitag mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Athen getroffen.Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem von einer Staatspleite bedrohten Griechenland Respekt für die Sparmaßnahmen gezollt und weitere Hilfen Deutschlands bei der Reform von Wirtschaft und Verwaltung in Aussicht gestellt. „Alle Deutschen sind voller Respekt über die Opfer, die Sie erbracht haben“, sagte er bei einem griechisch-deutschen Managertreff. Rösler wies Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zurück. „Wir wollen alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte der Wirtschaftsminister. Auf seine umstrittenen Überlegungen zu einer griechischen Insolvenz ging Rösler in Athen nicht mehr ein.

Die CSU beschloss unterdessen am Freitag bei ihrem Parteitag in Nürnberg den Leitantrag des Vorstands, der unter anderem den Ausschluss eines Schuldenlandes aus dem Euro befürwortet. Der Vorsitzende Horst Seehofer betonte aber gleichzeitig, die CSU sei immer „Partei Europas“ gewesen. Er vermied scharfe Töne in Richtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Generalsekretär Alexander Dobrindt dagegen verteidigte ein Nein der CSU zu künftigen weiteren Euro-Rettungsmilliarden. Ohne Stabilität in Europa könne es auch keine Solidarität geben, sagte Dobrindt vor den knapp 1000 Delegierten in der Nürnberger Messehalle. Der CSU-Generalsekretär wirbt seit Tagen für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro- Zone. Der bayerische Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet kritisierte Bundeskanzlerin Merkel: „Die Aussage ,Wenn der Euro scheitert, scheitert auch Europa’ ist nicht hilfreich, weil sie den Blick auf die Fakten verstellt und die Lösung erschwert“, sagte Bocklet. Am heutigen Samstag entscheiden die Christsozialen darüber, ob der erklärte Euro-Skeptiker Peter Gauweiler zum Partei-Vize gewählt wird.

Rösler machte in Athen trotz seiner Solidaritätsbekundungen klar, dass es kaum mehr deutsche Investitionen geben werde ohne Strukturreformen, ohne eine schnellere und bessere öffentliche Verwaltung und ohne den Willen zu einer Lösung alter Zahlungsstreitigkeiten zwischen deutschen Firmen und griechischen Auftraggebern, zumeist dem Staat. „Wir kommen mit ganz klaren Forderungen“, sagte Rösler vor und während seines 24-Stunden-Besuchs in der griechischen Hauptstadt.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte nach einem Treffen mit Rösler Verständnis für das Unbehagen in Deutschland angesichts der möglichen Kosten der Euro-Rettung. Sein Land werde sicherstellen, „dass alles bis zum letzten Euro zurückgezahlt wird“, versicherte Venizelos.

Seine Gespräche mit Regierungs- und Unternehmensvertretern hätten gezeigt, dass es „gute Chancen gibt, hier zu investieren“, sagte Rösler. „Wir wollen unseren Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität dazu leisten.“ In einer gemeinsamen Absichtserklärung erklärte sich Deutschland bereit, bei der Reform der Verwaltungsstrukturen in Griechenland zu helfen. Daran könnten etwa die Bundesnetzagentur und das Kartellamt mit Know-how und Personal mitwirken, sagte Rösler, der von 70 deutschen Managern begleitet wurde.

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Auch das Problem ausstehender Zahlungen für griechische Staatsaufträge an deutsche Unternehmer wurde in dem Memorandum angesprochen. Athen habe zugesagt, „bei der Lösung dieser Fälle umfangreich zu helfen“, sagte der Minister. Das sei auch ein Gesprächsthema bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou gewesen, hieß es in Delegationskreisen.

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