Wirtschaftsminister Guttenberg : Auftakt mit Maß

Der neue Wirtschaftsminister Guttenberg gibt sich pragmatisch – von einer Systemkrise will er nicht reden.

Antje Sirleschtov
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Erste Rede als Wirtschaftsminister im Bundestag: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert „Mut und Zuversicht“ – von sich, seiner...

Berlin - Mit 37 Jahren mal eben Wirtschaftsminister einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt zu werden, das geht auch an einem selbstbewussten und redegewandten Mann wie Karl-Theodor zu Guttenberg nicht spurlos vorbei. Noch bevor ihn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ans Rednerpult rief, stand der neue CSU-Minister am Freitagmorgen ein wenig nervös neben der Regierungsbank. Groß waren die Erwartungen an den Neuen, der seine erste Rede in dem Amt halten sollte, das er gerade einmal ein paar Tage innehat. Und entsprechend groß war wohl auch Guttenbergs Anspannung.

Der Tag seiner ersten Amtsrede vor dem Plenum war von eigenem Gewicht: Mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise, die das Land seit Jahrzehnten erlebt, kurz vor der Verstaatlichung einer weiteren Großbank, trat die große Koalition an, ein zweites Hilfspaket zur Rettung der Konjunktur mit Staatsausgaben von nicht weniger als 50 Milliarden Euro zu verabschieden. Vor allem vor den Reihen der eigenen Unionsfraktion musste der neue Minister eine gute Figur machen. Schließlich hat die Union eine knappe Woche zuvor mit ziemlich schriller Begleitmusik ihren Wirtschaftsminister Michael Glos verloren und musste sich vorwerfen lassen, dass mit ihm auch das Aushängeschild der Union, die Wirtschaftskompetenz, abhandengekommen sei. Dass von ihm also klare Worte in Sachen Ordnungspolitik erwartet werden, darauf war Guttenberg vorbereitet.

Wer gehofft hatte, der junge Wirtschaftsminister, der eben noch ausschließlich in der Außenpolitik tätig war, werde an diesem Tag die soziale Marktwirtschaft neu erklären und ein Bild davon zeichnen, was von den Grundlagen des deutschen Wirtschaftssystems in der gegenwärtigen Krise noch gilt, der wurde erst einmal enttäuscht. Guttenberg ist kein Ökonom, und er übernahm sich auch nicht damit, die Lehrsätze des berühmten Ludwig Erhard neu zu interpretieren. Vielmehr präsentierte sich der Wirtschaftsminister bei seinem ersten Auftritt vor dem Plenum als Pragmatiker. Die ökonomische Krise sei „hart und tief“, zu ihrer Überwindung „müssen auch Grenzen eingerissen werden“, sagte Guttenberg und meinte damit nicht zuletzt das 50-Milliarden-Konjunktur paket. Ja, das seien Staatsschulden, die er eigentlich ablehne, bekannte Guttenberg, und auch, dass der Staat nun mit einzelnen Entscheidungen in den Wett bewerb eingreifen müsse. Auch das sei etwas, was weder zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft gehöre, wie er sie verstehe, noch von ihm richtig geheißen werde. Aber es sei notwendig, denn: „Wenn es ein Marktversagen gibt, muss der Staat eingreifen.“ Gerade in einer solchen Zeit wie dieser auf die Selbst heilungskräfte des Marktes zu vertrauen, sei eben falsch.

Allerdings – und damit positionierte sich der Wirtschaftsminister dann doch ordnungspolitisch – sei auch diese Krise der Weltfinanzmärkte und Weltwirtschaft „kein Grund, alle Leitplanken einzureißen“. Die Krise sei keine Systemkrise und werfe daher auch keine Fragen von Systemänderung auf. Deshalb müssten die notwendigen Grenzüberschreitungen – etwa Bankenverstaatlichungen – nach der Krise auch wieder zurückgedreht werden. So viel wurde also deutlich: Der neue Wirtschaftsminister stellt nicht die Frage, welche Verantwortung die soziale Marktwirtschaft – wie sie sich in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten entwickelt hat – für das Entstehen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise trägt. Er sieht sich als Bewahrer der Grundsätze, wie sie vor der Krise galten, und weniger als deren Kritiker. „Mut und Zuversicht“ forderte Guttenberg angesichts der Krise von sich, seiner Partei und dem ganzen Land. Denn „in Sack und Asche“ zu gehen, dafür habe niemand Grund.

Ganz Christsozialer und Unionsminister vor dem nahenden Bundestagswahlkampf, bekannte sich Guttenberg schließlich auch noch dazu, den Menschen und Unternehmern weitere Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode zu versprechen. Zufriedene Gesichter in den Reihen der Union, als ihr „Neuer“ den Weg zurück auf seinen Platz in der Regierungsbank antrat – und mit erleichterter Miene die Glückwünsche der Bundeskanzlerin entgegennahm.

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