Wirtschaftsministerium : Glos und Schavan einigen sich

Der künftige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die designierte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) haben sich auf die Kompetenzen ihrer Häuser geeinigt.

Berlin (dpa) - Wie beide am Montag in Berlin mitteilten, sollen die Bereiche Raumfahrt, Verkehrstechnologie, Schifffahrts- und Meerestechnologie sowie die Patentpolitik und ein bisher für die Förderung von Unternehmensgründungen zuständiges Referat vom Forschungs- ins Wirtschaftsministerium wechseln. Das Gerangel um die Zuständigkeiten gilt als einer der Gründe für den Verzicht des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf das Amt des Wirtschaftsministers.

Glos sagte, man habe jetzt eine «sinnvolle Aufteilung» gefunden, die nicht zu tief in den Bestand des Forschungsministeriums einschneide. In letzterem solle die Grundlagenforschung konzentriert werden, während das Wirtschaftsministerium für die Umsetzung und die industrienahe Forschung zuständig sei. Nach Ansicht Schavans werden mit der Neuaufteilung die Profile beider Ministerien gestärkt. Bisher sei beispielsweise der Beauftragte der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium, die Luft- und Raumfahrtforschung aber im Forschungsministerium angesiedelt gewesen. Zur Förderung des Mittelstandes habe es bisher in jedem Ministerium je ein Referat mit sehr ähnlichen Aufgaben gegeben.

Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling übernimmt nach dpa-Informationen vom Montag als beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die zentrale Zuständigkeit für die Europapolitik. Der 45-jährige Franke Wuermeling ist seit 1999 Mitglied des Europaparlaments. Nach der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD soll im Wirtschaftsministerium die wirtschaftspolitische Europakompetenz gebündelt werden.

Wie das «Handelsblatt» (Dienstag) berichtete, hat der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) damit seinen Kampf um die Alleinzuständigkeit für die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik verloren. Die europapolitischen Zuständigkeiten, die der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine aus dem Wirtschaftsministerium bekommen habe, wanderten jetzt zurück. Deutschland werde damit in Brüssel in Wirtschaftsfragen künftig wieder mit zwei Stimmen sprechen, bedauerten Beamte des Finanzministeriums. Auch die Zuständigkeit für Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof gingen an das Wirtschaftsministerium zurück - obwohl 70 Prozent der Auseinandersetzungen Steuerfragen beträfen. (tso/dpa)

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