Wirtschaftspolitik: Abwrackprämie wird nicht verlängert

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe keine Pläne, die Gesamtausgaben für die Abwrackprämie aufzustocken. Bisher stehen insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die einmalige Prämie von 2500 Euro zur Verfügung. Dies reicht für rund 600.000 Altfahrzeuge.

Die Prämie ist ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Sie kann beantragt werden, solange die Mittel reichen, maximal aber bis Ende des Jahres. Zur Zeit gehen täglich etwa 6000 Anträge ein.

VW-Chef Martin Winterkorn hatte sich für verlängerte Zahlung der Prämie eingesetzt und will in der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber sprechen. Die staatliche Unterstützung habe das Geschäft spürbar belebt, sagte er der "Wirtschaftswoche". Allein vom Kleinwagen Polo hätten 40.000 Exemplare mehr als geplant produziert werden müssen; deshalb sei die Kurzarbeit im spanischen Werk Pamplona abgesagt worden.

Kein Verschieben von Autos

Der Kfz-Brief für das alte Auto soll nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, eingezogen werden, damit es nicht über Umwege doch noch ins Ausland verschoben werden kann. Zudem soll die Prämie von 2500 Euro dem Kunden bereits bei Kauf eines Neuwagens zugesichert, jedoch erst nach Abwrackung des alten und und Zulassung des neuen überwiesen werden, erläuterte Oppermann weiter. Damit sollen auch solche Autos in den Genuss der staatlichen Subvention kommen, die lange Lieferfristen haben.

Unterdessen wurde von SPD und Union ein Vorstoß der Hamburger Grünen abgewiesen, eine weitere ökologische Komponente in die Reform der Kfz-Steuer einzubauen. Die Hamburger Grünen machten dies zur Bedingung, wenn der Stadtstaat am 20. Februar im Bundesrat dem Konjunkturpaket II zustimmen soll. Im Kern wollten sie die Steuer für Diesel-Fahrzeuge über zwei Liter heraufsetzen. Die Spitzen der Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten dies ab, da sie keine Steuererhöhungsdebatte haben wollten. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte, unter diesen Umständen stehe eine Zustimmung Hamburgs wieder in Frage. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele kritisierte die angestrebte Steuererhöhung.

Der Bundestag verabschiedet das Paket mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr an diesem Freitag. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die in der Koalition geplanten Nachbesserungen bei der Abwrackprämie. Die Prämie erhalten Autofahrer, die ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen und durch einen Neu- oder Jahreswagen ersetzen. Bislang musste neben anderen Unterlagen lediglich eine Kopie des entstempelten Fahrzeugbriefs beim Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegt werden. Nach Meinung von Kritikern war das ein Einfalltor, um die eigentlich zu verschrottenden Autos ins Ausland zu verschieben, berichtete der AvD.

Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, derzeit gingen bei der BAFA täglich rund 6000 neue Anträge ein, was einem Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel entspricht. Am Mittwoch lagen dem Amt nach Angaben des Sprechers knapp 40.000 Anträge vor. (mpr/dpa)