Wirtschaftspolitik : Bundestag beschließt Bahn-Privatisierung

Die Weichen für den Börsengang sind gestellt: Der deutsche Bundestag hat am Freitag erwartungsgemäß mit den Stimmen der großen Koalition die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn besiegelt. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen.

BerlinDer Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für einen Börsengang der Deutschen Bahn abgesegnet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für einen Antrag der Koalitionsparteien, der die Pläne zur Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs unterstützt. Für den Antrag votierten in der namentlichen Abstimmung allerdings nur 355 Abgeordnete, das sind 90 weniger als die Koalition im Bundestag  hat. Auch Grüne, FDP und Linke lehnten den entsprechenden Antrag der großen Koalition ab.

Danach sollen 24,9 Prozent Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn an private Anleger verkauft werden. Das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz und die Bahnhöfe bleiben allerdings im Besitz des Staates.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an das Parlament, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. In einer heftigen Debatte kritisierten die Oppositionsfraktionen hingegen nicht nur die Teilprivatisierung generell, sondern auch das parlamentarische Verfahren: Mit dem Verzicht auf eine förmliche Gesetzgebung und der Beschränkung auf einen Antragsbeschluss statt eines Gesetzes würden die Mitspracherechte der Bundesländer ausgehebelt, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Grünen und Linken, die Debatte wegen zu geringer Beratungszeit zu vertagen. (jam/dpa/AFP)

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