Wirtschaftspolitik : Deutschland und Argentinien wollen gemeinsamen Handel erleichtern

Die deutsch-argentinische Gemischte Kommission, eine Plattform für Wirtschaftsgespräche, soll neu belebt werden. Anfang nächsten Jahres sollen die Vertreter des Ausschusses das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen überarbeiten. "Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der Handel besser in Gang kommt", sagte Merkel.

Die Kommission soll sich auch um einen Ausgleich der Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern bemühen. Darauf pochte besonders Kirchner, denn Deutschland profitiert vom Handel mit Argentinien wesentlich mehr als umgekehrt. "Während die deutschen Einfuhren nach Argentinien um über 50 Prozent gestiegen sind, sind die Exporte Argentiniens sogar gesunken", sagte die Präsidentin.

Der Handel müsse aber endlich beiden Ländern Gewinn bringen. Deshalb sollten auch die Einfuhrbeschränkungen für argentinisches Rindfleisch in Deutschland aufgehoben werden. Merkel versicherte, dass Deutschland sich innerhalb der EU-Verhandlungen dafür einsetzen wolle, auch im Agrarbereich schnell eine faire Lösung zu finden.

Kirchner forderte außerdem, die Schulden ihres Landes neu zu verhandeln. Bei Gesprächen mit den Gläubigerstaaten des Pariser Clubs müssten die Investitionen ausländischer Unternehmen in Argentinien berücksichtigt werden. "Argentinien war immer bereit dazu, seine Schulden zu bezahlen", wiederholte Kirchner; aber ohne die Kontrolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst 2006 hatte Argentinien alle ausstehenden Schulden mit dem IWF beglichen, um sich dessen wirtschaftspolitischen Eingriffen zu entledigen. Argentinien schuldet den internationalen Gläubigern noch rund 5,7 Milliarden Euro, im Hinblick auf die Wirtschaftskrise hatte die Regierung die Zahlungen im vergangenen Jahr vorerst eingestellt. Die Präsidentin betonte nun, die Finanzkrise sei in den wohlhabenden Ländern entstanden. "Jetzt brauchen wir neue Regeln für das Finanzsystem und zwar gleiche Regeln für alle", sagte sie.

Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung werden Deutschland und Argentinien künftig enger zusammenarbeiten. Die deutsche Bundesregierung, die argentinische Regierung und die Wissenschaftsstiftung deutscher Unternehmer in Argentinien bauen ein deutsch-argentinisches Hochschulzentrum auf, mit gemeinsamen Studiengängen, die in beiden Ländern anerkannt werden. Im Dezember eröffnet außerdem die Max-Planck-Gesellschaft ein Partnerinstitut für Biomedizin in Buenos Aires, damit ist Argentinien der erste Standort für ein solches Institut in Lateinamerika. "Die Eröffnung unterstreicht auch die Rolle Argentiniens im Verbund der lateinamerikanischen Länder", sagte Merkel.

Berlin war die zweite Station der argentinischen Präsidentin auf ihrer Reise: Am Dienstag hatte sie die Frankfurter Buchmesse eröffnet, Argentinien ist in diesem Jahr Gastland der Messe.

Nach dem Treffen mit Merkel kam Kirchner am Nachmittag im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Christian Wulff zusammen. Am Donnerstag trifft sie in Hannover Wirtschaftsvertreter und schließt am Abend die Jahrestagung der Wirtschaftsvereinigung "Lateinamerika Verein".