Wirtschaftspolitik : Merkel und Sarkozy wollen sich besser absprechen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen ihre Arbeiten zur Angleichung der Steuersysteme in beiden Ländern intensivieren. Im nächsten Jahr soll es konkrete Absprachen im Kreis der Euro-Länder geben.

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Neue Einigkeit. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sprachen sich für ein Einfrieren des EU-Haushalts bis 2020 aus. Foto: dpa
Neue Einigkeit. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sprachen sich für ein Einfrieren des EU-Haushalts bis 2020 aus. Foto: dpaFoto: dpa

Am Ende ist es doch wieder spät geworden. Am ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels hatte zunächst alles auf einen zügigen Abschluss der Beratungen hingedeutet, denn die wesentlichen Beschlüsse waren schon recht früh am Abend gefallen. Aber nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs die Verlängerung des Euro- Rettungsschirms für pleitegefährdete Staaten über das Jahr 2013 hinaus beschlossen hatten, setzten sie sich noch einmal grundsätzlich mit der Schuldenkrise auseinander. Es habe „eine sehr weit gehende und längere Diskussion gegeben“, hieß es anschließend. Als die Kanzlerin in ihrem Brüsseler Hotel eintraf, ging es dann doch wieder auf Mitternacht zu – so, wie das bei Brüsseler Treffen sonst auch üblich ist.

Mit der längeren Diskussion über die Schulden der Staaten in der Euro-Zone entsprachen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag der allgemeinen Erwartungshaltung, dass sie der Krise der Gemeinschaftswährung ihre volle Aufmerksamkeit widmen müssen. Am Tag darauf war es dann Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der nach dem Gipfel vor der Presse die deutlichsten Worte fand, um zu erklären, was die EU an ihrer Gemeinschaftswährung hat: „Kein anderer Kontinent war über Jahrhunderte hinweg so sehr von Gewalt geprägt. Wenn der Euro zerfällt, wird auch Europa im selben Moment explodieren.“

Merkel griff zum Abschluss des Treffens ihrem Naturell gemäß zwar zu etwas weniger Pathos, aber ihre Botschaft war dieselbe: Der Gipfel habe gezeigt, dass der Euro untrennbar mit der EU verbunden sei, sagte sie. Offen blieb allerdings, mit wie viel Geld die Europäer den dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 ausstatten werden. „Natürlich muss er ausreichend sein“, lautete die vage Ankündigung der Kanzlerin. In Brüssel ging man allerdings davon aus, dass auch der neue Krisenmechanismus so wie der bestehende Rettungsschirm über ein Volumen von mindestens 750 Milliarden Euro verfügen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Unruhe an den Finanzmärkten aufkommt.

Jenseits der konkreten Beschlüsse zur Verlängerung des Euro-Krisenfonds zeichneten sich bei dem Gipfel die Konturen einer europäischen Wirtschaftsregierung ab – die Antwort der Europäer auf die Euro-Krise. Eine verstärkte Koordinierung bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten galt stets als Steckenpferd Frankreichs und war lange von Deutschland abgelehnt worden. Bei einem Treffen in Freiburg hatten Merkel und Sarkozy vor einer Woche allerdings angekündigt, dass sie ihre Arbeiten zur Angleichung der Steuersysteme in den beiden Ländern intensivieren wollten. In Brüssel sagte Sarkozy nun, dass man „die ersten Wochen“ des kommenden Jahres nutzen wolle, um eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone auf die Beine zu stellen. Das Ziel müsse dabei darin bestehen, angesichts der Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern der Euro-Zone zu einer stärkeren Abstimmung zu kommen.

Auch Merkel kündigte an, dass es im nächsten Jahr konkrete Absprachen im Kreis der Euro-Länder geben werde. Als Beispiele für eine stärkere Koordinierung nannte Merkel die Haushaltspolitik und die Angleichung vergleichbarer Sozialsysteme. „Dies geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung“, sagte die deutsche Regierungschefin. Anders als vorher pochte sie nicht mehr darauf, dass Absprachen über eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in jedem Fall im Kreis sämtlicher EU-Mitglieder zu treffen seien, um etwa Länder wie Polen nicht auszuschließen. Sarkozy hatte sich in der Vergangenheit hingegen dafür eingesetzt, die Gruppe der Euro-Länder als Forum für eine verstärkte Koordinierung zu nutzen.

Unterdessen kündigten Merkel, Sarkozy und der britische Premier David Cameron an, dass sie sich angesichts der knappen Haushaltskassen für ein Einfrieren des langfristigen EU-Budgets bis 2020 einsetzen wollen. Mit dem Vorstoß, dessen Details an diesem Samstag in einem gemeinsamen Brief veröffentlicht werden sollen, zog Cameron die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef auf seine Seite. Die Verhandlungen über die nächste EU-Haushaltsperiode sollen im kommenden Jahr beginnen. Derweil wurde Montenegro auf dem Gipfel zum fünften Beitrittskandidaten der EU ernannt. Unklar ist allerdings noch, wann Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanstaat beginnen können.

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