Wirtschaftspolitik : Wirtschaftsflügel der Union lehnt Konjunkturprogramm ab

Auch im Wirtschaftsflügel der Union stoßen die Überlegungen für ein Konjunkturprogramm aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf wenig Gegenliebe.

Berlin"Bisher hat noch kein kurzfristiges Konjunkturprogramm einen Effekt gehabt. Wir sollten das Pulver trocken halten für eine vernünftige Steuerreform, die nach den Bundestagswahlen 2009 greift", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, dem Tagesspiegel.

Fuchs forderte, angesichts der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2009 noch stärker zu senken als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor kurzem in Aussicht gestellt. "Der Spielraum für eine Senkung der Beiträge auf 2,8 Prozent ist da", sagte er. Außerdem sprach er sich dafür aus, den Grundfreibetrag bei der Steuer auf 8000 Euro für Alleinverdiener und 6000 Euro für Kinder anzuheben. (Tsp)

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