Wirtschaftspolitiker gegen Umweltpolitiker: Sparen sollen die anderen

Klaus Töpfer wünscht sich für die Energiewende ein "professionelles Projektmanagement". Der frühere Umweltminister und Vorsitzende der Ethikkommission lobte zwar den Ausbau erneuerbarer Energien, wies aber auf Defizite bei der Erhöhung der Energieeffizienz hin. Er appellierte im ZDF-Morgenmagazin an Bundestag und Bundesrat, sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine steuerliche Förderung der Wärmedämmung zu einigen. Das "wäre zwingend notwendig", sagte er. Diese Hoffnung wurde enttäuscht: Auch am Mittwochabend gab es wieder keine Einigung.

Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Sache schon klar: "Die Regierung fährt die Energiewende an die Wand." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Der effiziente Umgang mit Energie wird blockiert durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der die europäische Effizienzrichtlinie zu torpedieren versucht." Tatsächlich können sich Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seit Monaten nicht auf eine Regierungsposition dazu einigen. In der kommenden Woche wird der EU-Energieministerrat erneut über den Entwurf von Energiekommissar Günther Oettinger beraten. Bisher hat sich Deutschland nicht positioniert – und derzeit sieht es so aus, als würden sich die 26 anderen EU-Staaten ohne Deutschland einigen.

Kernstück der EU-Effizienzrichtlinie ist die Vorgabe für Energiehändler oder Netzbetreiber, jedes Jahr 1,5 Prozent der im Vorjahr verkauften Strommenge bei ihren Kunden einzusparen. Das kann zum einen dadurch geschehen, dass die Energieanbieter den Kunden bei Investitionen in Effizienztechniken oder die Wärmedämmung mit Subventionen helfen. Sie können aber auch Verträge mit Handwerksunternehmen oder Contractingfirmen abschließen, die die konkreten Energieeinsparungen bei den Kunden erbringen. Oettinger betont immer wieder, dass es nicht um eine Höchstmenge verkaufter Energie geht, sondern um die Erschließung neuer Effizienzmärkte. In Dänemark, wo es eine solche Einsparverpflichtung bereits seit Jahren gibt, erarbeiten die Energieversorger inzwischen etwa zehn Prozent über Effizienzprojekte. Neben Dänemark haben auch Großbritannien, Frankreich, Italien und Flandern (Belgien) entsprechende Verpflichtungen eingeführt. Polen und Irland haben gerade entsprechende Gesetze beschlossen. Aus Oettingers Sicht ist die verpflichtende Einsparung das marktnächste Modell, um einen Energieeffizienzmarkt zu entwickeln.

Alternativ können die Mitgliedsstaaten aber auch einen Effizienzfonds aufgelegen, der allerdings die gleiche Energieeinsparung erbringen muss. Angesichts der Kürzung der Mittel für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, das statt 1,5 Milliarden Euro jetzt nur noch rund 900 Millionen Euro zur Verfügung hat, weil die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel drastisch eingebrochen sind, dürfte der Nachweis schwer fallen.

Rösler und mit ihm die Unions-Wirtschaftspolitiker halten eine solche Energiesparvorgabe für "Sozialismus" und lehnen die Richtlinie deshalb ab. Röttgen dagegen und die Umweltpolitiker beider Regierungsparteien sehen die Defizite der deutschen Effizienzpolitik, die eben nicht dazu führt, dass jedes Jahr zwei Prozent des Altbaubestands saniert werden. Deshalb unterstützt Röttgen die Richtlinie aus Brüssel.