Politik : Wirtschaftsverbände und Liberale stützen Kanzler demonstrativ

Reformkurs der Regierung als "richtig und notwendig" bezeichnet / FDP-Chef Gerhardt betont Koalitionstreue BONN (Tsp).In seinem Bemühen, die Regierungskoalition nach der Niedersachsen-Wahl und der Abstimmung über den Lauschangriff wieder zu festigen, hat Bundeskanzler Kohl deutliche Unterstützung aus der Wirtschaft und vom Koalitionspartner FDP erhalten.Die Chefs der großen Wirtschaftsverbände nannten am Montag in einer Erklärung den Reformkurs der Regierung Kohl "richtig und notwendig".Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt schloß am gleichen Tag kategorisch aus, daß Abweichler aus der FDP der Koalition im Streit über das Staatsbürgerrecht eine erneute Niederlage bereiten könnten.In ihrer Gemeinsamen Erklärung wollen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bei einem Treffen mit Kohl am heutigen Dienstag in München sagen, was die Wirtschaft von den Parteien nach der Wahl erwartet.Die Globalisierung verlange von Deutschland wie von allen Ländern die Bereitschaft und Fähigkeit, bestehende Strukturen zu ändern.Die Koalition hat dabei nach Ansicht der Wirtschaft den richtigen Weg eingeschlagen, ist aber noch weit vom Ziel entfernt.Deutliche Kritik wird an der Opposition geübt.Es sei keine Lösung, "das Erreichte rückgängig" zu machen, heißt es mit Blick auf Ankündigungen der SPD, bei einem Wahlsieg Sozialreformen wie die Senkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent wieder rückgängig zu machen.Zum drohenden Koalitionskonflikt beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht sagte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nach einer Präsidiumssitzung in Bonn, die Mehrheit der Koalition stehe gegen den Vorschlag des Bundesrates zur Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Ausländerkinder.Forderungen aus den eigenen Reihen nach Freigabe der Abstimmung erteilte er eine Absage.Gleichwohl wollte sich Gerhardt aber nicht dafür verbürgen, daß die FDP-Fraktion geschlossen sein wird.Wenn ein Parlamentarier nicht mit der Koalition stimmen würde, wäre gleichwohl die Mehrheit nicht in Gefahr, sagte er.Gerhardt bekräftigte, daß die FDP in der Frage der Staatsbürgerschaft - anders als beim Votum zum Lauschangriff vorige Woche - durch eine Koalitionsvereinbarung gebunden sei."Wir können nicht unsere Überzeugung mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen", betonte der FDP-Chef.Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, der beim Lauschangriff-Votum zu den Abweichlern gezählt hatte, unterstützte diese Haltung in einem Rundfunkinterview.Die Landeschefs Jürgen Koppelin (Schleswig-Holstein), Max Stadler (Bayern) und die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen plädierten für Freigabe der Abstimmung in der kommenden Woche.Stadler betonte aber, er werde gegen seine Überzeugung die Koalitionsdisziplin einhalten.Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, bekräftigte in einer Erklärung den Vorwurf an SPD und Grüne, sie hätten beim Votum zum Lauschangriff mit der PDS gemeinsame Sache gemacht.Der Vorgang zeige zudem, daß die CDU/CSU als einzige politische Kraft entschlossen für die Innere Sicherheit eintrete.

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