Wirtschaftswachstum: Mehr Steuern, alte Probleme

Bund, Länder, Kommunen und die EU dürfen mit einem stetig wachsenden Geldstrom bis 2015 rechnen. Ein Plus von 135,5 Milliarden Euro gegenüber den Annahmen vom letzten November hat der Arbeitskreis Steuerschätzung bei seinem dreitägigen Treffen in Fulda ermittelt. Der Staat kann demnach schon 2012 mit einem neuen Einnahmenrekord kalkulieren: 584,6 Milliarden Euro sind veranschlagt (die bisherige Höchstmarke lag 2008 bei gut 561Milliarden). Damit ist schon nach vier Jahren das Niveau der Zeit vor der globalen Finanzkrise erreicht. Bei der Schätzung im Mai vorigen Jahres glaubten die Experten noch, dass das erst 2014 der Fall sein werde. Das Steuervolumen hat sich, treten die Vorhersagen ein, damit seit 1991 nahezu verdoppelt.

Der Grund für das komfortable Einnahmeplus bis 2015: Die Wachstumsannahmen sind sehr optimistisch. Die Experten gehen von einem nominalen Wachstum von 3,5 Prozent in diesem und im kommenden Jahr und von nochmals durchschnittlich drei Prozent in den Folgejahren aus. Die Risiken werden jedoch auch benannt: Energiepreissteigerungen etwa könnten den privaten Konsum treffen, auf den die Politik offenbar besonders setzt. Und eine geplante Einnahme hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch schon in den Wind geschrieben: Er geht nun nicht mehr von der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer aus, die ab 2012 jedes Jahr immerhin zwei Milliarden Euro bringen sollte.

Im Vergleich zum Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom März – der aktuellen Grundlage für die Etatplanung  – ergibt die Schätzung einen gewissen Gestaltungsspielraum. Er summiert sich bis zur Bundestagswahl 2013 auf knapp zehn Milliarden Euro. Freilich dämpft Schäuble die Erwartungen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt für ihn vordringlich, also der Schuldenabbau, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Und die für die Etats zuständigen Kollegen unterstützen ihn darin. Die Länderfinanzminister beschlossen in Hamburg, die Ausgaben nicht zu steigern und die Neuverschuldung zu senken.

„Der Haushalt steht weiter unter Druck“, betonte auch FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. Allein der Bund müsse bis 2015 immer noch 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Fricke wies das Ansinnen von Wirtschaftsverbänden, etwa der Chemieindustrie, zurück, nun solle wieder mehr Geld an die Unternehmen  fließen. Es müsse Schluss sein mit „Tagträumereien“ wie Forschungssubventionen oder der Förderung für Elektroautos, sagte Fricke. Die Gewinne der Unternehmen stiegen permanent (daher auch das Steuerplus), Subventionen müssten nicht sein. Denn im Hinterkopf hat die schwarz-gelbe Koalition natürlich weiterhin eine irgendwie geartete Abgabensenkung, zumal ein OECD-Vergleich gerade ergeben hat, dass die Deutschen bei der Abgabenlast weit vorn rangieren – nicht zuletzt Singles oder Alleinerziehende. „Wenn es darum geht, zusätzliche Milliarden in die Hand zu nehmen, kann es zuallererst nur um die Entlastung der Bürger gehen“, forderte Fricke.