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Wirtschaftsweise : Rürup fordert verlässliche Bundeszuschüsse für Sozialversicherung

Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert, die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung künftig fest mit den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verkoppeln.

Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert, die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung künftig fest mit den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verkoppeln. So lasse sich verhindern, dass die Zuschüsse für die Sicherungssysteme  in Zeiten einer sich beschleunigenden Alterung der Bevölkerung weiterhin „je nach Kassenlage gezahlt werden“, sagte Rürup dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Im aktuellen Haushaltsentwurf ist vorgesehen, die Zuschüsse für den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen – das sind 1,5 Milliarden mehr als zuletzt geplant und stößt bei Sozialverbänden, Krankenkassen und Arbeitgebern auf heftigen Protest.

Mit „Bundesbeiträgen“ in verlässlicher Höhe könne „eine zumindest begrenzte Entkoppelung der Finanzierung unserer Sozialkassen von den Löhnen und damit den Arbeitskosten gewährleistet werden“, sagte der langjährige  Regierungsberater in seinen Empfehlungen für eine „Agenda 2020“. Gleichzeitig riet er dazu, Langzeitarbeitslosen die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen. „Es wäre sinnvoll, die ersten hinzuverdienten 100 Euro nicht freizustellen, sondern voll auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen“, sagte Rürup. Dafür müsse die Unterstützung dann aber „bei jedem weiteren Euro nur zur Hälfte und nicht wie derzeit zu 80 Prozent“ gekürzt werden. Zudem müssten Forschungsvorhaben steuerlich stärker gefördert und die Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen erhöht werden. „Wie schon einmal in den 1960er Jahren muss Bildung in einer Agenda 2020 als nationale Aufgabe definiert werden“, sagte Rürup. (Tsp)

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