Politik: Wirtschaftsweise sehen nicht schwarz

Berlin - Mit einem überraschend positiven Tenor hat der Rat der Wirtschaftsweisen die Konjunkturaussichten für 2005 und die Politik der Bundesregierung bewertet. Das Wachstum im kommenden Jahr werde stärker ausfallen als 2004, prognostizierten die Sachverständigen in ihrem neuen Gutachten, das sie am Mittwoch in Berlin vorstellten. Zwar werde die Wirtschaft nach 1,8 Prozent in diesem Jahr nur noch um 1,4 Prozent zulegen. Berücksichtige man aber die geringere Zahl der Arbeitstage, laufe die Konjunktur 2005 stärker als in diesem Jahr.

Die fünf Professoren widersprachen zudem der These, die Verlagerung von Fabriken ins Ausland koste Arbeitsplätze in Deutschland. Die deutschen Unternehmen nutzten die internationale Arbeitsteilung und steigerten so ihre Wettbewerbsfähigkeit, daher seien in den vergangenen Jahren unter dem Strich mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet worden. Dies zeige auch die starke Nachfrage nach Produkten aus Deutschland.

Die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung nannten die Wirtschaftsweisen „mutig und zielführend“. Sie wirkten aber erst in einiger Zeit. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die für den Februrar erwartete Zunahme auf fünf Millionen sei wegen der Berücksichtigung von Menschen, die bislang als Sozialhilfeempfänger gezählt werden, nur ein „statistischer Effekt“.

Allerdings verlangten die Experten weitere Reformen von der Bundesregierung. Allem voran nannten sie die Finanzierung im Bildungsbereich und einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. So sei die Einführung von Studiengebühren „sinnvoll“ und längst überfällig, meinten die Professoren, und schlugen vor, den Studierenden pro Semester je nach Uni und Studienfach 500 Euro Gebühr abzuverlangen. Damit alle sozialen Schichten die Bildungsangebote gleichermaßen in Anspruch nehmen können, sollte der Staat die Studiengebühren mit einem speziellen Kreditmodell flankieren.

Die Modelle der großen Volksparteien zur Gesundheitsreform, die SPD-Bürgerversicherung und den Unions-Pauschalkompromiss, lehnten die Sachverständigen rundweg ab. Stattdessen legten sie ein eigenes Modell – die Bürgerpauschale – vor, die beide Modelle zusammenführt. Alle Erwachsenen müssen danach pro Monat 198 Euro Beitrag bezahlen, wobei die Kinderversicherung und der Sozialausgleich aus dem Steuersystem finanziert werden.