Politik: Wissenschaftler: Elterngeld würde auch den Staat entlasten

Berlin Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sieht sich durch neue wissenschaftliche Untersuchungen in politischen Grundsatzentscheidungen bestätigt. Nach Angaben der SPD-Politikerin belegt eine Befragung des Forsa-Instituts, dass der im Januar von der rot-grünen Koalition eingeführte Kinderzuschlag Wirkung zeigt und von den Empfängern sehr positiv bewertet wird. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen laut Schmidt zudem, dass das von der SPD geplante Elterngeld die soziale Sicherung von Familien stärken, ein Abdriften in Armut verhindern und darüberhinaus die Staatseinnahmen verbessern würde.

Sowohl der Kinderzuschlag wie das Elterngeld sollen nach dem Willen der Ministerin die materiell schwierige Frühphase von Familien stabilisieren und Eltern bei Bedarf eine Erwerbstätigkeit ermöglichen. Mit dem Kinderzuschlag soll verhindert werden, dass gering verdienende Eltern nach der Geburt eines Kindes von Sozialhilfe abhängig werden. Die Leistung komme bislang rund 85000 Kindern zugute, sagte Schmidt. Das Ziel, 150000 Kinder zu fördern, werde bis Ende des Jahres erreicht werden. Eine große Mehrheit (90 Prozent) der Bezieher sei mit der Leistung zufrieden.

Die Ministerin räumte ein, dass die Behörden anfangs mit der Bearbeitung der Anträge für den Kinderzuschlag überforderte gewesen seien. „Das Ding ist komplizierter, als ich mir das je gewünscht habe“, sagte sie. Der anfängliche Antragsstau von zeitweise 600000 Anträgen sei aber inzwischen auf 180000 unbeantwortete Anfragen abgebaut worden. Auch müsse die Information über das Unterstützungsangebot verbessert werden.

Das DIW-Gutachten zum Elterngeld kommt laut Schmidt zu dem Schluss, dass Familienhaushalte mit zwei vor der Geburt des Kindes erwerbstätigen Partnern damit mehr als 90 Prozent ihres vorherigen Einkommens erreichen. Nach den Berechnungen der Ökonomen werden dank der Leistung mehr Mütter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen werde um mindestens zehn Prozent steigen. Der Fiskus könne deshalb mit höheren Einnahmen durch Einkommensteuer rechnen.

Der Familienbund der Katholiken warf den großen Volksparteien am Dienstag vor, in ihren Wahlprogrammen einkommensschwache Familien und Kinderarmut zu vernachlässigen. Für die SPD wies Ministerin Schmidt die Behauptung mit Verweis auf Kinderzuschlag und Elterngeld entschieden zurück. hmt

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