Witwenrente : Müntefering lehnt Rürups Vorschlag ab

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Kürzung der Rentenleistungen für Hinterbliebene zur Entlastung der Lohnnebenkosten strikt ab.

Berlin - Einen entsprechenden Vorstoß des Wirtschaftsweisen Bert Rürup nannte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Freitag einen wissenschaftlichen und theoretischen Debattenbeitrag. «Dieser Vorschlag wird in unserem Hause aber nicht weiter verfolgt werden», sagte Giffeler. Eine Kürzung sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da Hinterbliebene nicht schlechter gestellt werden dürften als Geschiedene.

Rürup hatte im «Handelsblatt» vorgeschlagen, Rentenleistungen für künftige Witwen und Witwer deutlich zu beschneiden. Um zu verhindern, dass die Rentenbeiträge bis 2020 über 20 Prozent steigen, sei eine Reform der Hinterbliebenenversorgung nötig, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates. Die Höhe der Hinterbliebenenrente sollte sich nicht mehr an der Rente des Verstorbenen, sondern an der Bedürftigkeit des Hinterbliebenen orientieren.

Die Koalition hat sich die Stabilisierung der Lohnnebenkosten ausdrücklich zum Ziel gesetzt. Die Rentenversicherer warnten jüngst vor einem Anstieg der Beiträge von 19,5 Prozent auf 21,5 Prozent im Jahr 2020 und 24,5 Prozent im Jahr 2030. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, müsse Schwarz-Rot das im Koalitionsvertrag vereinbarte Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zurücknehmen, forderte Rürup weiter. Der Bundeszuschuss von zuletzt 55 Milliarden Euro solle wieder nach der alten Berechnungsformel festgelegt werden: Bei steigenden Löhnen und steigenden Beitragssätzen würde sich auch der Anteil des Bundes erhöhen. Rürup stärkte damit Müntefering den Rücken, der mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Vorhaben streitet.

Wie die zentralen Ziele - stabile Beitragssätze und Sicherung des Rentenniveaus - erreicht werden, soll im Rentenversicherungsbericht der Regierung beschrieben werden. Dies betreffe auch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, die «Dynamik der Bundesmittel» an die Rentenkasse zu stoppen, sagte Giffeler. Der Renten-Bericht werde voraussichtlich Ende Februar, spätestens Anfang März vorgelegt. Der Bericht, der sich wegen der Bundestagswahlen verzögert hatte, befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. (tso/dpa)

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