Politik : Wladimir Putin setzt auf gute Zusammenarbeit

Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin will den jahrelangen Machtkampf zwischen Parlament und Kreml, der unter seinem Vorgänger Boris Jelzin die Arbeit der Regierung erschwerte, offenbar beenden. Auf der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Staatsduma setzte Putin am Dienstag ein deutliches Zeichen der Versöhnung und rief die Abgeordneten auf, die großen Probleme des Landes gemeinsam mit der Regierung anzugehen. Nur wenn Parlament und Regierung an einem Strang zögen, könnten sie Erfolg haben.

Allein schon Putins Anwesenheit bei der Sitzung und seine Rede standen in deutlichem Kontrast zum Stil Jelzins, der sich praktisch während seiner ganzen Regierungszeit zu den Abgeordneten auf Konfrontationskurs befand. Putin sagte den Abgeordneten seine Unterstützung bei ihrer Arbeit zu. "Wir brauchen eine möglichst breite Basis. Das ist keine politische, sondern eine pragmatische Position."

Putin wies Vorwürfe einiger Kritiker zurück, wonach er eine Diktatur anstrebe. Die Leute, die von Diktatur redeten, strebten selbst eine solche an, sagte Putin. Für solche Träume sei aber im modernen Russland kein Platz. Putin kommt auch die Zusammensetzung des neugewählten Parlaments zugute. So ist nach den Kommunisten die vom Kreml unterstützte Partei "Einheit" von Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Schon am Vormittag wurde deutlich, dass der neue Vorsitzende der Duma nicht wie geplant am Nachmittag, sondern vermutlich erst in der Nacht gewählt werden würde. Die Gerüchte, es gäbe eine Vereinbarung zwischen der Kreml-nahen Fraktion "Einheit" und den Kommunisten über die Wahl des bisherigen Duma-Vorsitzenden Gennadij Selesnjow zum neuen Duma-Sprecher, bewahrheiteten sich zunächst nicht.

Einige russische Zeitungen hatten von einer "Paketlösung" berichtet. Danach werden die Kommunisten, die mit 139 Abgeordneten stärkste Fraktion sind, zwar den Posten des Duma-Vorsitzenden bekommen. Sie müssten dafür aber auf zwei bis drei Posten in wichtigen Duma-Ausschüssen verzichten.

Machtpolitisch würde eine solche Vereinbarung aus Sicht des Kremls Sinn machen. Die Tageszeitung "Nesawisimaja Gaseta" spekulierte, der Kreml werde alles dafür tun, dass der voraussichtliche Herausforderer Putins bei den Präsidentschaftswahlen keine Möglichkeit bekommt, sich auf dem Posten des Duma-Vorsitzenden zu profilieren.

Offenbar geht man im Kreml nicht davon aus, dass der Präsidentschaftskandidat der KP, Gennadij Sjuganow, sich bei der Stichwahl im März mit Wladimir Putin messen wird. Wenn Putin aber den Fraktionsvorsitzenden von "Vaterland - Ganz Russland" Jewgenij Primakow als Hauptkonkurrenten sieht, werde sich der Kreml dafür einsetzen, dass das KP-Mitglied Gennadij Selesnjow zum Duma-Vorsitzenden gewählt werden.

Doch im Laufe des Tages wurden aus den Reihen der Fraktion "Einheit" Stimmen laut, man werde für die eigene Kandidatin, die 46-jährige Reformpolitikerin Ljubow Sliska stimmen. Offensichtlich war man sich in der Fraktion "Einheit" nicht sicher, ob die Kommunisten bei den Abstimmungen über die Vorsitzenden der 26 Duma-Ausschüsse auf Posten verzichten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben