Politik: Wo das Ende der Krise ihr Anfang ist

Russlands Staatsfernsehen begleitete sowohl die Wiederholung der Stichwahl in der Ukraine als auch die Stimmauszählung mit einer Reihe kleiner versteckter Bosheiten. Erste Hochrechnungen, die bereits am späten Sonntagabend einliefen und auf einen Sieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hindeuteten, seien „mit extremer Vorsicht“ zu genießen, belehrte Nachrichtensprecher Sergej Briljow die Zuschauer des Politmagazins „Westi nedelji“. Die nämlich hatten Putin bei der Stichwahl am 21. November dazu verführt, Moskaus Wunschkandidaten, Viktor Janukowitsch, noch vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses zum „verdienten Sieg“ zu gratulieren. Höchst voreilig, was dem Kremlchef sogar aus den eigenen Reihen verhaltene Kritik eintrug.

Medien und Politik agierten daher nur noch sehr defensiv. Vergeblich habe Russland versucht, jammerte die kremlnahe „Iswestija“, den kleineren slawischen Bruder von der Notwendigkeit zu überzeugen, beide Wahlgänge für ungültig zu erklären und eine neue Abstimmung mit neuen Kandidaten anzuberaumen. Kiew indes hätte sich den Ratgebern in Westeuropa gebeugt und nur die Stichwahl wiederholt. Allein schon die dazu beschlossenen Gesetzesänderungen seien bedenklich. Gänzlich illegitim indes werde die Wiederholung der Stichwahl durch zahllose Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.

Über Details, vor allem über Verstöße durch die bisherige Opposition, informieren hiesige Blätter denn auch in epischer Breite. Selbst im Mehrspalter der sonst scharfzüngigen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ findet der an Analysen gewohnte Leser nur Betrachtungen zum ukrainischen Nationalcharakter. Dabei war das Risiko, sich höheren Ortes durch eine abweichende Meinung unbeliebt zu machen, diesmal geringer denn je. Putin hatte schon am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz die Richtung vorgegeben: Russland werde mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, den das ukrainische Volk wähle. Wichtig sei lediglich, dass sich in der Umgebung des Kandidaten Juschtschenko nicht „anti-russische“ Kräfte durchsetzten.

Befürchtungen, die Juschtschenko allein schon mit der Ankündigung ad absurdum führte, sein erster Auslandsbesuch werde ihn nach Moskau führen. Die politische Krise in der Ukraine, fürchtet indes die Moskauer „Vrenja nowostei“, sei auch nach dem dritten Wahlgang nicht zu Ende, sondern fange erst an. Juschtschenko werde gleich nach Amtsantritt den mühsam mit dem bisherigen Regierungslager ausgehandelten Kompromiss über eine neue Gewaltenteilung zu Gunsten von Parlament und Regierung anfechten. Da diese im Parlament die Mehrheit hat, seien vorgezogene Neuwahlen mit ungewissem Ausgang nicht auszuschließen. Sicher sei nur, dass die Spannungen dann erneut wachsen würden.