Politik : Wo die Angst regiert

In Tunesien könnte der autoritäre Staatschef ben Ali erneut mit 99 Prozent im Amt bestätigt werden

Ralph Schulze

Tunis/Madrid - Seit 17 Jahren herrscht Staatspräsident Zine el Abidine ben Ali (68) nun schon in Tunesien. Am Sonntag stellte sich der autoritär regierende Staatspräsident erneut zur Wahl, außerdem wurde ein neues Parlament gewählt. Der tunesische Journalist Kamel Labidi, der im Exil lebt, beschreibt die Allmacht des Präsidenten so: „Ben Ali darf sich nicht nur seine Gegner bei der Präsidentschaftswahl aussuchen, er bestimmt auch, welche Oppositionsabgeordnete ins Parlament gelangen.“

Immerhin gab es drei „Gegenkandidaten“ bei der Präsidentenwahl – eine Scheinopposition, der nicht die geringste Chance eingeräumt wurde. Bereits drei Mal ließ sich General ben Ali, der 1987 seinen Vorgänger Habib ben Ali Bourguiba wegputschte, mit jeweils 99 Prozent „bestätigen“. Ein europäischer Diplomat sagte kurz vor der Abstimmung: „Wir erwarten jetzt ein ähnliches Ergebnis.“

Ben Ali stützt seine Herrschaft auf ein Riesenheer von Geheimpolizisten und die Angst seines Volkes. Tageszeitungen und Fernsehen sind in Tunesien längst gleichgeschaltet. Aber auch Internetsurfer müssen mit Haftstrafen rechnen, wenn sie offiziell „geächtete Internetseiten“ ansteuern, auf denen etwa dem Regime mangelnde Demokratie, Korruption und Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen werden.

Das im Frühjahr erlassene Antiterrorgesetz, mit dem das Regime auf den Anschlag in Djerba im April 2002 reagierte, dient längst nicht nur dem Kampf gegen den Terror. Das Gesetz sei eine Allzweckwaffe, mit der sich Demokratie und Meinungsfreiheit noch leichter unterdrücken ließen, meinen Regimekritiker. Ben Ali „kennt keine Gnade mit jenen, die seinen Herrschaftsstil in Frage stellen“, kritisiert das Internationale Presseinstitut (IPI) in Wien. „Die Regierung toleriert keine Opposition.“ Wegen der Aussicht auf eine neue Wahlfarce forderten führende Oppositionelle wie der Anwalt Nejib Chebbi die knapp zehn Millionen Tunesier zum Wahlboykott auf.

Dem Land geht es wirtschaftlich besser als dem Nachbarn Algerien. Dennoch könnte es einmal explodieren, warnt Chebbi. Die Frustration könne „Fundamentalismus und Gewalt“ schüren. Diplomaten gehen davon aus, dass die verbotenen Islamisten in einer freien Wahl gut abschneiden würden. Die jungen Leute, berichten Oppositionelle, träumen derweil von Europa: „Sie denken nur noch an Auswanderung.“ Auch von Tunesiens Küste legen fast täglich Flüchtlingsboote mit Kurs auf Europa ab.

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