Politik : Wo fängt für Sie Verrat an, Herr Kuhn?

Der Grünen-Parteichef über die schlechte Stimmung, Gemüsegärten und bonapartistische Führung

-

Herr Kuhn, acht Wochen nach der Wahl ist die Stimmung in Deutschland auf dem Nullpunkt. Die Koalition hat nach dem Absturz der SPD keine Mehrheit mehr, doch die Grünen legen sogar noch zu. Können Sie uns das erklären?

Die Menschen spüren eben, dass wir uns bemühen, unseren Zielen einer ökologischen Modernisierung und mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft treu zu bleiben. Und sie merken auch, dass wir nicht aufgeben, selbst wenn uns mal etwas nicht gelingt. Etwa bei der Durchsetzung eines moderateren Anstiegs der Rentenbeiträge. Wir wollen unsere Rolle als Reformmotor nicht aufgeben, trotz aller Schwierigkeiten, in denen wir gegenwärtig sind. Diesen Sound des Wahlkampfes, den vernehmen die Leute noch.

Doch die Koalition hat keine Mehrheit.

Ich gebe zu, das macht mir große Sorgen. Daran müssen wir rasch und heftig arbeiten.

Wo sehen Sie die Ursachen dieses „Blues“?

In erster Linie bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt kaum neue Arbeitsplätze, die sozialen Sicherungssysteme sind finanziell überfordert, die Menschen geben in Deutschland viel zu wenig Geld aus, und die Stimmung ist mies. Wir stehen in absolut schwerem Gewässer. Für die Bundesregierung gibt es nichts zu beschönigen. Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, wie bitter die Lage ist. Und wir müssen erklären, dass sich alle daran beteiligen müssen, kurzfristig eingedrungenes Wasser auszuschöpfen und das Boot mittelfristig flott zu machen, ohne in schönem Wetter das Trockendock aufsuchen zu können. Nichts kann in Deutschland so bleiben wie es ist. Nur so kommen wieder bessere Zeiten. Das ist die Botschaft, und die müssen wir den Leuten erklären.

Wenn dem so ist, warum bürden Sie den Unternehmen dann noch mehr Steuern auf und nehmen den Leuten Geld zum Konsumieren weg?

Wer den Haushalt des Bundes und die Subventionslisten kennt, der weiß, dass 16 Milliarden Euro Steuerausfälle nur zu verkraften sind, wenn man harte Schnitte macht. Auch Steuersubventionen sind Subventionen, ob bei den Unternehmen, bei den halbierten Mehrwertsteuern oder der Eigenheimzulage, die im Jahr rund zehn Milliarden Euro kostet. Wenn wir an diesen Stellen nicht gekürzt hätten, dann blieben nur Investitionseinsparungen übrig. Und das wollten wir auf jeden Fall verhindern, um die Konjunktur nicht noch weiter abzuwürgen. Es sieht jetzt so aus, als ob wir mit Freude am Rotstift quer durch den Gemüsegarten sparen würden. Das ist nicht so. Wir sparen, um zu investieren und die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren.

Das sehen die Wissenschaftler und auch die Menschen im Land aber gerade ganz anders.

Wir haben, das gebe ich zu, viel zu wenig darauf geachtet, den Menschen erst einmal zu sagen, wie bitter die Lage ist. Viele sagen, das geht nicht und jenes geht nicht. Aber sie sagen nicht, was geht. Herr Merz von der CDU kritisiert alles, sagt aber nicht, wie die Union sparen will. Das ist Blockadefundamentalismus.

Im Wahlkampf wollten Sie Lohnnebenkosten senken, damit Arbeitsplätze entstehen. Getan haben Sie jetzt das Gegenteil. Wundert es Sie, dass Ihnen in der Krise niemand mehr zuhört?

Im Sommer zeichneten sich die Gefahren ab. Das ist richtig. Deshalb waren die von der Union geplanten Zusatzschulden auch für niemanden akzeptabel. Jetzt ist die Krise in ihrer ganzen Dimension klar. Die völlig verkehrte Politik der Europäischen Zentralbank hat die Situation sogar noch verschlechtert. Es ist doch ganz klar, dass in solchen Zeiten auch die Lohnnebenkosten steigen. Wenn immer weniger Arbeitnehmer immer größere Leistungen erarbeiten müssen, dann ist das überall so. Doch das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob eine Regierung durch Reformen versucht, die Lohnnebenkosten wieder zu senken. Und da sehe ich unsere Aufgabe als Reformmotor der Koalition. Denn ohne beherzte Reformen des Arbeitsmarktes und der Renten- und Gesundheitsbereiche werden wir die Arbeitslosigkeit strukturell nicht bekämpfen können. Wir werden mehr Schwarzarbeit und mehr Zusammenbrüche von Mittelständlern erleben als jetzt. Mit Hartz haben wir den ersten großen Schritt gemacht.

Warum haben Sie sich dann nicht gegen das Tarifdiktat im Zeitarbeitsbereich gewehrt, die Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes und die völlige Freiheit für Mini-Jobs von den Sozialdemokraten eingefordert? Wo war da der Reformmotor?

Wir haben in vielen Bereichen, die Sie angesprochen haben, unsere Stimme erhoben.

Mit wenig Erfolg.

Wir haben vieles positiv beeinflusst, nicht alles. Doch wir geben nicht nach. Und allein daran, dass bei den Sozialdemokraten vor einem Jahr noch keiner etwas von unseren Arbeitsmarktforderungen wissen wollte und nun weite Teile davon im Hartz-Gesetz verankert sind, sehen Sie doch, dass wir nicht ganz erfolglos sind. Jetzt haben wir erst einmal die Mini-Jobs im haushaltsnahen Bereich geschaffen. Die Wirkung dieser 500-Euro-Jobs werden wir vereinbarungsgemäß in kurzer Zeit überprüfen. Ich bin mir sicher, dass wir uns dann mit unserer Forderung auf Ausdehnung dieser Beschäftigungsart durchsetzen können.

Wo endet die Geduld der Grünen mit sozialdemokratischer Politik?

Sie würde dann enden, wenn dem Notprogramm keine strukturellen Veränderungen folgen würden. Die haben wir für den Gesundheits- und Rentenbereich jetzt beschlossen. In der Gesundheitspolitik mussten wir jetzt die Notbremse ziehen. Doch dann kommen strukturelle Reformen. Es darf nicht bei der Reformkommission bleiben. Wenn die Experten ihre Vorschläge zur Renten- und Gesundheitsreform vorgelegt haben, dann muss die Regierung handeln. Die Lohnnebenkosten müssen wieder sinken. Das ist der grüne Kompass in dieser Frage.

Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Grünen-Führung, wenn jüngere Abgeordnete erst gegen das Renten-Ergebnis rebellieren müssen, damit die Grünen noch etwas erreichen?

Ich begrüße, dass es junge Abgeordnete bei den Grünen gibt, die Druck machen und Generationengerechtigkeit einfordern. Eine Partei, die solche junge Abgeordnete hat, kann man nur beglückwünschen.

Dürfen wir das so verstehen: Kuhn fordert junge Grüne auf, den Kanzler zu erpressen?

Nein. Ich habe nicht über die Form geredet. Auf den Tisch hauen ja, aber man darf nicht jeden Konflikt gleich zur Koalitionsfrage machen.

Manche werfen Ihnen vor, Sie würden die Verteilungsgerechtigkeit zu stark betonen, was Sie in die Nähe der Sozialdemokraten bringe.

Den Vorwurf halte ich nicht für gerechtfertigt. Seit 22 Jahren habe ich mich für Generationengerechtigkeit stark gemacht. Aber es ist heute auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass man nicht nur bei den kleinen Leuten kürzt, wenn man kürzen muss, sondern auch bei denen, die mehr haben. Deshalb wundere ich mich über die Klage, man dürfe die so genannten Leistungserbringer nicht belasten. Eine Frau, die bei Aldi an der Kasse sitzt und am Abend Rückenschmerzen hat, muss genauso profitieren können von rot-grüner Politik wie Architektinnen und Architekten.

Empfinden Sie es als ungerecht, dass in schwierigen Zeiten bei den Grünen von Ihren Fehlern mehr geredet wird als von denen anderer?

Eines vorweg: Ich weiß, dass eine große Mehrheit der Mitglieder sagt, sie finden die Arbeit von Claudia Roth und Fritz Kuhn toll. Es seien die stärksten Vorsitzenden, die die Grünen je hatten. Wir sind handlungsfähiger geworden, wir sind strategiefähiger geworden. Aber jeder macht auch Fehler. Ich auch. Ich habe mit Sicherheit auch vom Stil her sehr tough immer die Interessen der Partei durchgesetzt. Das mögen manche nicht.

Auch nach innen?

Auch nach innen. Was mich stört ist, dass es gegenwärtig so ein Spiel gibt nach dem Muster: Für alles, was schief läuft, soll ich verantwortlich sein. Wir haben in allen Gremien die Entscheidungen gemeinsam getragen. Die Vorstellung, wir laden jetzt wie beim biblischen Sündenbock alles bei Fritz Kuhn ab, die wird nicht aufgehen. Ich spüre auch, dass die meisten Leute da nicht mitmachen.

Welche Fehler haben Sie gemacht?

In die Verhandlungen über die Rente hätten wir nicht mit drei verschiedenen Strategien gehen dürfen. Das war ohne Zweifel ein Fehler, an dem ich meinen Anteil hatte.

Wollten Sie ursprünglich selbst den Fraktionsvorsitz von Rezzo Schlauch übernehmen?

Nein, das ist ein Gerücht. Das stimmt so nicht. Mir war immer klar, dass ich nach zwei Jahren den Parteivorsitz nicht einfach so hinschmeißen kann und will. Es gibt sehr viel zu tun. Wir haben gerade riesige Chancen. Die muss man professionell und konsequent umsetzen. Wenn wir den Sound dieser Bundestagswahl nicht verlieren, haben wir die Chance, im Osten bei den nächsten Landtagswahlen in die Parlamente zu kommen, 2004 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Da muss man jetzt viel Organisationsarbeit leisten. Zweiter Punkt: Die FDP ist angeschlagen. Wir können Rechtsstaatsliberale, die wirtschaftlich modern denken, für die Grünen gewinnen. Dritter Punkt: Die PDS liegt darnieder. Wir können jungen Leuten im Osten, die bislang die PDS gut fanden, ein Angebot machen. Das sind Aufgaben, die mich jucken. Und deshalb würde ich gerne gemeinsam mit Claudia Roth weitermachen.

Fühlen Sie sich als Parteivorsitzender geschwächt durch die Hängepartie, in die der Bremer Parteitag Sie gezogen hat?

Die Schwierigkeiten bei der Rente waren klassische Probleme des Übergangs. Es war ein schwerer Fehler, dass unsere beiden Fraktionsvorsitzenden nicht sofort nach der Wahl eingesetzt wurden – sie hätten mitverhandeln müssen. Aber es ist richtig: Die Entscheidung von Bremen hat die Parteivorsitzenden geschwächt. Wir versuchen, das auszugleichen, und das schaffen wir auch.

Ist das Verrat, was an Ihnen begangen wird? Da wirft Ihnen Oswald Metzger vor: Die Regierung hat die verheerenden Zahlen vorher gekannt. Da moniert Ludger Volmer, die Parteivorsitzenden wollten der Partei einen bonapartistischen Führungsstil aufzwängen?

Nein, das ist kein Verrat. Das sind Äußerungen von Einzelnen, die ich nicht für richtig halte. Man kriegt immer eine Schlagzeile, wenn man den Parteichef kritisiert. Aber ich bin Allgäuer, die sind dickköpfig und zäh. So etwas kann mich nicht umhauen.

Was die Trennung von Amt und Mandat angeht, wächst die Kritik der Basis. Sind Sie noch zuversichtlich?

Wenn man sich anschaut, was aus den Landesverbänden an Anträgen für den Parteitag von Hannover gekommen ist, ergibt sich ein klares Bild: Es wird eine Urabstimmung über Trennung von Amt und Mandat geben, die im Mai zu Ende ist. Dann gibt es die Frage, ob man wegen vier oder fünf Monaten zwei Parteivorsitzenden, die so viele wollen, die Kandidatur ermöglicht. Es geht um die Frage, ob die Partei stärker ist, wenn die Vorsitzenden Mitglieder in der Fraktion sind oder wenn sie von außen kommen.

Verhindert die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat nicht, dass die Grünen in der Regierung eine Funktionspartei werden?

Nein. Die Partei wird gestärkt, wenn die Vorsitzenden im Parlament sind. Die Mehrzahl der Grünen sieht das ähnlich. Entscheidend ist nur, ob die starke und auch zu respektierende Minderheit sich in dem Prozess, der nun mit der Urabstimmung beginnt, auf eine Kompromisslösung einlässt. Es ist ja eine klare Frage, seit zehn Jahren diskutieren wir das. Die Mehrheit will es verändern und ist genervt, dass es nicht geht. Ein gutes Drittel der Delegierten ist auch genervt, weil dauernd die gleiche Frage diskutiert wird. Es ist ja deren gutes Recht, Satzungsänderungen zu unterbinden. Eigentlich müssen wir in Hannover eine Lösung finden, die die gegenseitige Nerverei in dieser Frage beendet.

Wenn es schief geht, sitzt dann ein Abgeordneter Kuhn weit hinten im Bundestag und fügt sich klaglos einer neuen Führung?

Ich spekuliere nicht über das Schiefgehen. Ich bin verliebt ins Gelingen. Die nächsten drei Wochen werden wir dafür kämpfen, dass es auch gelingt.

Mit Kuhn sprachen Hans Monath und Antje Sirleschtov.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben