Politik: Wo Hilfe notwendig ist

Berlin - Bald eine Million Menschen sind im Libanon auf der Flucht vor dem Krieg. Angesichts der humanitären Katastrophe wird in Deutschland der Streit darüber laut, ob das Land den Flüchtlingen Schutz anbieten soll. Die Opposition fordert von der Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union für eine Aufnahme einzusetzen. Denn nur die EU gemeinsam kann ein solches Angebot machen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber verwies im „Spiegel“ auf die EU-Regelung des so genannten vorübergehenden Asyls: „Im Falle eines Massenzustroms“ könne die EU den Schutz anbieten, sagte Schäuble. „Experten gehen aber derzeit nicht von einem Massenzustrom nach Europa aus.“ Deshalb sei er dafür, „die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa zu locken, sondern sie vor Ort zu unterstützen“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler äußerte Bedenken: „Wenn der Flüchtlingsstrom größer wird, ist die humanitäre Verpflichtung zu helfen offenkundig“, sagte er am Sonntag. Er bezweifle, dass die bisherige EU-Position – den Flüchtlingen vor Ort zu helfen – dann noch haltbar sei. Stadler warnte zwar vor Alleingängen einzelner Bundesländer oder Nationen. Er halte es aber für „fraglich“, ob sich die Position der Europäischen Union auf Dauer durchhalten lasse. Der EU-Innen- und Justizministerrat hatte sich am vergangenen Montag dafür ausgesprochen, Libanon-Flüchtlinge möglichst heimatnah unterzubringen und nicht in der EU aufzunehmen.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hat bereits die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. „Ich denke, dass sich die Bundesländer darauf einstellen müssen, wenn der Druck größer wird“, prognostizierte Knake-Werner. Berlin habe dafür die Kapazitäten. Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele appellierte am Sonntag an die Bundesländer, dem Berliner Beispiel zu folgen und Flüchtlingen entsprechende Angebote zu machen, „und zwar möglichst schnell“. Jeden Tag lese man Nachrichten über Deutsche, Franzosen und Amerikaner, die in Sicherheit gebracht würden, „dabei sind die Libanesen viel gefährdeter“. Ströbele betonte, er halte es „für selbstverständlich, dass man humanitäre Hilfe leistet und Flüchtlinge aufnimmt, bevor man diskutiert, ob man militärisch eingreifen und Soldaten schicken soll“.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte sich hinter Schäuble. „Jetzt zu sagen: Kommt alle nach Deutschland, das halte ich für problematisch“, sagte der CDU-Politiker. Das Wichtigste sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn aber Menschen fliehen müssten, dann sei es sinnvoll zu versuchen, „sie in ihrer Region oder einem Nachbarland unterzubringen und zu versorgen und ihnen dort zu helfen“. Sei das nicht möglich, dann „gelten selbstverständlich alle deutschen und EU-Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen, um unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen“, sagte Bosbach. Auch Knake-Werners Berliner Kabinettskollege, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), will sich dem Angebot der Sozialsenatorin nicht anschließen. Besser sei es, vor Ort logistische Hilfe zu leisten.

Für die Flüchtlinge, die sich auch ohne die Hilfe der EU nach Deutschland durchschlagen, haben Berlin und andere Bundesländer ohnehin einen dreimonatigen Abschiebestopp verhängt. Das Bundesinnenministerium jedoch betont, bisher sei kein stärkerer Zulauf aus dem Libanon zu verzeichnen.