Politik : Wo ist das Ende des Schreckens? (Leitartikel)

Thomas Kröter

Ein gruseliges Schlaraffenland: Scheibe für Scheibe wird abgeschnitten von der großen Salami; doch mögen noch so viele Happen aufgetischt werden - die Wurst nimmt kein Ende. Die Öffentlichkeit wird Zeuge des taumelnden Versuchs einer großen Volkspartei, den Skandal aufzuklären, der unter ihrem Supervorsitzenden Helmut Kohl zum System geworden ist: Immer neue Details einer illegalen Finanzierungspraxis werden deutlich. Ohne Skrupel, aber mit großer Energie und hohem Sachverstand ist gegen jenes Gebot des Grundgesetzes verstoßen worden, das Parteien verpflichtet, Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel zu geben.

Ein Ende der Enthüllungen ist nicht abzusehen. Schon beginnt das Entsetzen in hilfloses Kopfschütteln umzuschlagen: Wie war dieser Abgrund von Verrat an jenem Geist der Gesetzestreue möglich, den die klassische Partei des Bürgertums der Bonner Republik doch so explizit auf ihre Fahnen geschrieben hatte? Im Bildungsschatz dieses Bürgertums kommt das griechische Wort "Hybris" vor. Frevelhafter Übermut bedeutet es, aber auch Selbstüberhebung. Kurz vor der jüngsten Tranche der Enthüllungen hat Helmut Kohl per Interview einen Einblick in sein Denken gegeben: Er hielt nichts von der Parteiengesetzgebung, also hat er sich nicht daran gehalten. So einfach war das. Bundespräsident Johannes Rau hat dazu den richtigen Satz gefunden: Niemand steht über dem Gesetz. Solange er an der Macht war, konnte der "ewige Kanzler" in dem Wahn leben, dass der Erfolg ihm Recht gebe. Nicht lange nach ihrem Verlust flog die groß angelegte Gaunerei auf - Stück für Stück für Stück. Sind sie überhaupt noch wichtig, jene Einzelheiten, denen es nun noch nachzuspüren gilt? Die Komplizen streiten sich, wer was wie getan hat oder nicht. Und der Pate, Helmut Kohleone, wie ihn eine Illustrierte nannte, schweigt. Was das Wesentliche angeht, die Namen der Spender für sein illegales System, gilt weiter sein Ehrenwort.

Der CDU dämmert erst langsam, welche Last der Patriarch ihr aufgebürdet hat, dem sie so lange voller Bewunderung zu Füßen lag. Bei der Vorstellung der jüngsten Ermittlungsergebnisse blitzte zum ersten Mal ein Hinweis auf: Nur der Beschluss ihres höchsten Entscheidungsgremiums, des Bundesparteitags, kann die CDU-Führung davon entbinden, die Verantwortlichen regresspflichtig zu machen, für den Schaden, den sie ihr zugefügt haben. Die Verantwortlichen? Den Verantwortlichen! Helmut Kohl. Auf parteischädigendes Verhalten steht normalerweise der Ausschluss. In jeder Partei. Wer hätte der CDU mehr geschadet als Helmut Kohl?

Der Ruf der CDU ist auf absehbare Zeit ruiniert. Und nicht nur der. Geht er nach dem Buchstaben des Gesetzes vor, kann Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kaum anders, als von der CDU eine Strafe zu verlangen, die sie in den Bankrott treibt. Angemessener als die technische Rede vom Ermessensspielraum wäre das Wort: Gnade. Es gibt Grund, im Fall der CDU Gnade vor Recht gehen zu lassen, denn die heutige Führung tut das ihr Mögliche zur Aufklärung - und damit zur Erhöhung des materiellen Schadens. Das entbindet die Partei nicht von der politischen Verantwortung, sich von Helmut Kohl zu trennen. Damit es ihr mental möglich ist, könnte die organisatorische Trennung nötig sein.

Politische Verantwortung zu übernehmen, heißt allerdings auch, auf dem Parteitag im April den Neubeginn in neuen Personen an der Spitze sichtbar zu machen. Wer sich fragen lassen muss, warum er nicht gefragt hat, als Kohl noch mächtig war, kann die CDU nicht in die Zukunft führen.

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