Politik : Wo kommt das Geld der Parteien her?

Mit der Kürzung der Gelder für die CDU rückt auch die staatliche Parteienfinanzierung wieder in den Blickpunkt. In Deutschland gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung erst seit 1959. Heute erhalten die Parteien jährlich 245 Millionen Mark aus der Staatskasse. Die staatlichen Gelder machen rund ein Drittel der Parteieinnahmen aus.

Die CDU hatte laut des Rechenschaftsberichts 1998 im Kern folgende Geldquellen: 100 Millionen flossen aus Mitgliedsbeiträgen, 65 Millionen aus Spenden und 73 Millionen aus staatlichen Mitteln. Heute stellt sich die Parteienfinanzierung also als eine Mischfinanzierung aus privaten und öffentlichen Mitteln dar.

Der Staatsanteil errechnet sich seit 1994 nach einem komplizierten Schlüssel. Wichtig ist, dass es eine absolute Obergrenze gibt. Um einen möglichst großen Anteil an der Ausschüttung der 245 Millionen zu erhalten, müssen die Parteien einerseits um Wählerstimmen werben, aber andererseits auch ihre Anhänger zu Beiträgen und Spenden motivieren.

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