Politik : Wo Tiefensees Idee schon Praxis ist Arbeitslose als Bushelfer in Kommunen eingesetzt

Antje Sirleschtov/Cordula Eubel

Berlin - In Dortmund gibt es sie seit Jahren, genauso in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Essen und wahrscheinlich noch einer ganzen Anzahl Städten mehr. Gemeint sind Langzeitarbeitslose, die älteren Menschen oder Müttern mit Kinderwagen aus Straßenbahnen helfen, die Schwarzfahrer aufschreiben, Touristen den Weg weisen oder – ganz einfach – im Bus mitfahren und durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass Graffittischmierereien unterbleiben.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte am Wochenende auf diese Einsatzmöglichkeit für Langzeitarbeitslose hinweisen. Wahrscheinlich auch, um ein entsprechendes Projekt, das dieser Tage in seiner Heimatstadt Leipzig gestartet wird, bundesweit bekannt zu machen. Was dann allerdings gründlich daneben ging. Denn für die Frage: „Warum sollte es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen?“ wurde Tiefensee von Kollegen aller Parteien am Wochenende mit Kritik, Hohn und Spott überschüttet. Der Minister wolle Arbeitslosengeld-II- Empfänger zu Terror-Abwehr-Rambos machen, wurde ihm unterstellt. Erst am Montag, vor der Präsidiumssitzung seiner Partei, stellte Tiefensee klar: „Wir sind auf der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose.“ Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Kampf gegen den Terrorismus oder gegen das Terrornetzwerk Al Qaida einzusetzen, sei „absoluter Quatsch“.

In Wahrheit gibt es längst bundesweit Projekte dieser Art. Ob es der Einsatz in Frankfurt am Main ist oder die Initiative „Sicherheit und Service“ der CDU/FDP- Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, bei der Verkehrsunternehmen fünf Jahre lang finanziell unterstützt werden, wenn sie Langzeitarbeitslose für Servicetätigkeiten einstellen. Auch die rheinland-pfälzische Stadt Worms hat ein solches Projekt begonnen. Charakterlich geeignete Langzeitarbeitslose wurden ausgebildet und sind nun als „Busbegleiter“ unterwegs. Beim Verkehrsverband VDV bezeichnete man die vielen Initiativen, die es bereits gibt, als „gut und richtig“, wenn die Beschäftigten, zum Beispiel Ein-Euro-Jobber, weitergebildet wurden. Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Waltraud Lehn sagte, „die meisten Arbeitslosen wollen gar keine Almosen vom Staat. Sie wollen etwas Sinnvolles tun. Der Einsatz im Nahverkehr kann so eine Möglichkeit sein.“

Auch CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stefan Müller begrüßte Tiefensees Vorschlag. „Es ist vernünftig, wenn Langzeitarbeitslose auch zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden“, sagte Müller. Wer eine staatliche Leistung beziehe, von dem könne auch eine Gegenleistung erwartet werden. Zudem gebe es viele Arbeitslose, die gerne etwas tun würden. „Wer arbeiten will und keinen Job findet, dem müssen wir das Gefühl geben, gebraucht zu werden und etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu tun“. Zum Beispiel auch im ehrenamtlichen Bereich.

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