Politik : Wo unsichtbare Kräfte walten

Die Republikaner sind konservativer, als Mitt Romney lieb sein kann.

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Washington - Mitt Romney ist Peer Steinbrück. An diesem Satz stimmt fast nichts. Schließlich könnten die Unterschiede in Substanz und Stil zwischen diesen beiden Politikern kaum krasser sein. Doch in einer Beziehung ähneln sie sich. Romney und Steinbrück sind Spitzenkandidaten von gespaltenen, zerrissenen Parteien. An der Agenda 2010 lässt die SPD längst kein gutes Haar mehr, Steinbrück verteidigt die Reformpolitik von Gerhard Schröder bis heute. Deshalb mögen die Genossen zwar die Beliebtheit ihres Kandidaten, nicht aber dessen Einstellungen.

Dasselbe gilt für die Republikaner und Romney. Jener weichgespülte, moderate, nie aggressive Herausforderer repräsentiert mitnichten das konservative Herz Amerikas. Hinter vorgehaltener Hand tuscheln Neokonservative und Tea-Party-Anhänger, man warte nur auf den Tag der Amtseinführung am 20. Januar 2013, danach werde man das Heft in die Hand nehmen. Eine breite, einflussreiche rechte Strömung innerhalb der Republikanischen Partei gesteht Romney taktisch kluge Finessen in seiner Wahlkampfführung zu – und liegt gleichzeitig auf der Lauer der Gelegenheit zur Machtübernahme.

Das kann schiefgehen. Manch ein Wähler riecht den Braten. Der kalte Freiheitsbegriff, mit dem die Republikaner hantieren, schreckt viele ab. Da ist kein Raum mehr für Gemeinschaftsempfindungen, Solidarität, Verantwortung. Romney selbst mag vom Wesen her umgänglich und pragmatisch sein. Als Gouverneur des liberalen Bundesstaates Massachusetts war er beliebt. Doch die Kräfte, die hinter ihm walten – zur Zeit unsichtbar, aber im Bewusstsein vieler Amerikaner präsent –, könnten ihm die Wahl vermasseln. Dann bleibt Barack Obama im Weißen Haus, und damit der alte der neue Präsident.

Was dann? Romney dürfte bald vergessen sein. Auch Paul Ryans beste Tage wären in diesem Fall vorbei. Der Richtungsstreit innerhalb der Republikaner würde weitergehen. Und keiner ist in Sicht, hinter den sich die Partei scharen kann. Schon die Staturen der republikanischen Kandidaten bei den Vorwahlen war ja von großer Dürftigkeit geprägt.

Einen freilich gibt es, über den immer wieder als Retter der Partei geredet wird. Es ist ein Bush, Jeb (John Ellis) Bush, der jüngere Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush und zweitälteste Sohn des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush. Auf diesem Bush ruhen große Hoffnungen – und zwar nicht erst seit seiner bejubelten Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa Ende August. Es war bezeichnend, dass „The Daily Show“ von Jon Stewart auf „Comedy Central“ ihre Berichterstattung vom Parteitag unter dem Banner laufen ließ: „RNC 2012: The Road to Jeb Bush 2016“.

Bush, der dritte, für 2016 – was läge näher? Acht Jahre lang, von 1999 bis 2007, war Jeb Bush Gouverneur von Florida. Er spricht fließend Spanisch, heiratete 1974 eine Mexikanerin. Unter Kubanern und Latinos ist er beliebt. Er befürwortet eine moderne Einwanderungspolitik, die illegale Immigranten nicht unnötig kriminalisiert. Er ist für Umweltschutz und ein gutes staatliches Schul- und Bildungssystem. In seinem Kabinett saßen stets mehr Frauen und Vertreter von ethnischen Minderheiten als in jedem anderen Kabinett in der Geschichte Floridas.

Insbesondere mit ihrer sturen Haltung zur Einwanderung stellen sich Romney und das derzeitige republikanische Establishment gegen den Trend, die Vernunft und Humanität. Latinos in Amerika sind im Durchschnitt 27,6 Jahre alt, jeder vierte Schulanfänger kommt bereits aus einem Latino-Haushalt. Seinen Wahlsieg im Jahre 2004 hatte George W. Bush vor allem auch seiner Offenheit gegenüber den Anliegen dieser Wählergruppe zu verdanken. Das dürfte zu seinen bedeutendsten innenpolitischen Leistungen zählen.

Jeb Bush, so die Hoffnung, könnte daran anknüpfen. Er könnte die Verengung der konservativen Agenda auf kleinen Staat, weniger Steuern und mehr Militär aufbrechen. Mit ihm wäre nicht mehr allein die Rede von „Mittelständlern, die Arbeitsplätze schaffen“, sondern auch von Eltern, Kindern, Einwanderern, Armen und Alten. Er muss es nicht „compassionate conservatism“ nennen, wie sein Bruder es tat, es muss sich nur so anfühlen.

Jeb Bush ist die Sehnsucht vieler Republikaner nach einer Romney-Niederlage. Sie sprechen nicht darüber, sondern denken bloß daran. Außerdem beruhigt diese Phantasie das Gemüt.

Und wer kommt nach Steinbrück? Malte Lehming

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