Politik : Wo war Trittin?

Grüne hadern wegen Kohlesubventionen auch mit ihrem Minister

Antje Sirleschtov

Fast eine Woche schon gärt es offenbar in der grünen Fraktion, weil der Kanzler der Steinkohleindustrie Zugeständnisse über Subventionen gemacht hat, die der grünen Parteibasis bei näherer Betrachtung nur schwer zu erklären sein werden. Dass sich der Unmut beim kleinen Koalitionspartner dennoch erst jetzt Luft macht, mag allenfalls daran liegen, dass man der SPD nicht noch mehr Ärger in Bochum bescheren wollte.

Mit der Sache habe das nichts tun, taten am Mittwoch gleich mehrere Fraktionäre nachdrücklich kund. Bei der Sache handelt es sich darum, dass unmittelbar nach dem Steinkohletag letzte Woche im Etat 2004 des Bundes überraschend so genannte Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen für künftige Ausgaben – für die Jahre 2006 bis 2008 auftauchten. An sich wäre daran nichts zu mäkeln gewesen. Schließlich stehen da bereits Subventionen für die Kohlekumpel drin. Allerdings, und darüber sind die Grünen nun „stinksauer“, sind die alten Zahlen ganz erheblich kleiner als die neuen Regierungsvorgaben. So plante die Regierung bislang, die Steinkohle-Subventionen bis 2007 von jetzt 2,6 Milliarden auf 1,45 Milliarden Euro abzubauen. Nunmehr sollen die Kumpel in vier Jahren aber noch 1,9 Milliarden erhalten, insgesamt bis 2012 fast 16 Milliarden Euro. Und auch die jährlichen Vorruhestandsgelder (rund 130 Millionen Euro) will die Regierung beibehalten. Und das, obwohl Rot-Grün seit Monaten dabei ist, überall munter Subventionen zu geißeln und Vorruheständler an die Drehbank zurück zu beordern.

Grüne Haushälter wie Anja Hajduk und Umweltpolitiker wie Reinhard Loske wollen sich das allerdings nicht gefallen lassen. Die einen freilich aus ökologischen Erwägungen, die anderen wegen des politischen Signals. Schon letzte Woche hat Hajduk sämtliche Ausgabewünsche für die Kohle ab 2006 gesperrt. „Nicht zu glauben“, sagt sie, dass in den Haushalt mal eben so ein paar Milliarden hineingeschrieben werden sollen.

Freigeben wollen die Grünen die Kohlemittel erst, wenn die Regierung ausführlich mit ihnen verhandelt hat. Ihre Forderungen: Keine weiteren „versteckten“ finanziellen Zusagen über das Paket hinaus, Klarheit über die Kosten nach der Stilllegung von Zechen und ein Zeitfenster für die Stilllegung der Zeche „Walsum“ in Duisburg. Kommenden Montag wollen sich die Umwelt-, Energie- und Haushaltspolitiker dazu das Einverständnis der gesamten Fraktion holen.

Und um noch etwas soll es dann gehen. Besser gesagt, um noch jemanden. Um Jürgen Trittin. Der nämlich hatte der Fraktion zugesagt, sich um den Kasus Steinkohle persönlich zu kümmern. Hat der grüne Minister das Kanzlerversprechen etwa kritiklos abgenickt? Oder wurde er von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einfach überrumpelt? „Wo, bitte schön“, fragt sich zumindest die Energieexpertin Michaele Hustedt, „war Jürgen Trittin?“

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