Politik : Woche der Entscheidungen: Auf einem grünen Zweig (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Er wird allen unablässig zusetzen, nicht nur Hans Eichel, dem Vetominister. Er wird sie alle auf Linie gebracht haben, nicht nur Walter Riester, den Rentenminister. Und zum Schluss werden alle so in die Kabinettsdisziplin eingebunden sein wie Otto Schily, der Innenminister. Gerhard Schröder und die Woche der Entscheidungen, die "Woche der Wahrheit" - wenn es so kommt wie beschrieben, dann ist die Bundestagswahl 2002 vorentschieden.

Es ist noch nicht einmal eine Woche. Ein Auszug aus der offiziellen Agenda: Heute treffen sich die Spitzenvertreter von Koalition und Opposition wegen eines Rentenkonsenses. Am Abend dann geht es um eine Einigung innerhalb der Koalition über die Bundeswehrstrukturreform. Morgen dann trifft sich der Kanzler mit den Wirtschaftsführern wegen des Atomkonsenses. Und dabei geht es auch immer wieder um Steuern und Haushalt, gewissermaßen nebenbei. Das sind alles Themen, die für sich gesehen schon das Schicksal des Landes bestimmen können. Wenn nicht sogar das Schicksal der Parteien.

Hinzu kommt die Perspektive, dass Rot-Grün unter Schröder sich in bisher nicht gewohnter Weise als kompromiss- und handlungsfähig erweist. Wir machen nicht alles anders, wir machem vieles besser - die Koalition, genauer: der Kanzler, hat es gut. Beispiel Rente: Was soll die Union machen, wenn Schröder ihr entgegenkommt, beispielsweise Eichel zur steuerlichen Förderung der privaten Vorsorge bewegen kann? Und der Kanzler wird den Finanzminister bewegen, was auch die Grünen freuen wird. Beispiel Steuern: Was soll die Union machen, wenn Schröder mit Hinweis auf ihre Position zu einer mittelstandsfreundlicheren Gesetzgebung drängt, um seine Neue Mitte nicht zu verlieren? Er drängt Eichel schon; was nicht zuletzt die Grünen freut.

Auch bei der Bundeswehr und dem Thema Einwanderung kann die Koalition Punkte sammeln, die sich in Wählersympathien niederschlagen. Sie muss sich nur nach dem Zahlentheater wieder geschlossen zeigen. Schröder wird also dafür eintreten, dass Scharping (relativ gesehen) mehr Geld für noch weniger Soldaten erhält. Das können die Grünen gut verkraften. Und nachdem Innenminister Schily jetzt schon so weit ist, eine Kommission zur Einwanderung einzusetzen, ist der Weg zum Gesetz eingeschlagen. Wie es sich die Grünen erhoffen. Nicht einmal der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein unlösbares Problem für die Partner. Ob 30 oder 32 Jahre bis zum Ende, der Weg ist im Moment das Ziel. Die Grünen werden keine Regelung gefährden, erst recht nicht nach dem, was in NRW war. Sie werden jetzt auf Bundesebene ihre Regierungsfähigkeit nachweisen wollen; schon deshalb, weil sie ja nicht mehr oppositionsfähig sind.

Schröder regiert gegenwärtig unter ziemlich günstigen Umständen. Seine Politik ähnelt der Politik, die die Union gern betreiben würde, wie wir aus ihren Programmen wissen. Auch ihr würden Blockaden schaden. Will Schröder diese, seine Politik durchsetzen, kann er auch noch auf die Union verweisen, die mit ihrer Bundesratsmehrheit zur Durchsetzung der Reformen nötig ist.

Und wenn die SPD sich widersetzt? Welche SPD? Kanzler Schröders Erfolg macht die Partei unsichtbar.

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