Politik : Woche der Entscheidungen: Rente, Bundeswehr, Atom - Und dann kommt noch Putin

Robert Birnbaum

"In diesem Sommer", hat unlängst ein Regierungsmann prophezeit, "fallen alle wichtigen Sachentscheidungen dieser Legislaturperiode - und zwar alle am gleichen Tag." Es kommt nicht ganz so, aber doch fast. In dieser Woche nach Pfingsten will die Regierung für drei zentrale Themen die Weichen stellen. Für diesen Dienstag hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die CDU-Opposition zum Rentengipfel eingeladen. Im Kanzleramt soll sich entscheiden, ob der Versuch fortgesetzt wird, wie bisher stets in der Geschichte der Bundesrepublik die Zukunft der Alterssicherung im Konsens zu regeln.

Am Dienstagabend geht es koalitionsintern weiter: Am Mittwoch soll das Bundeskabinett sich mit der Reform der Bundeswehr befassen, am Abend zuvor berät Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sein Konzept mit den Spitzen der rot-grünen Koalition. Dabei dürften auch die Zweifel der Grünen an der Finanzierbarkeit des Konzepts zur Sprache kommen. Für Mittwochabend ist ein weiterer Höhepunkt im Beratungsmarathon in Aussicht genommen. Kanzler Schröder will sich mit den Chefs der vier Stromkonzerne zum entscheidenden Atomkonsens-Gespräch treffen. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Laufzeiten die Politik den 19 deutschen Akw noch zugesteht.

Parallel zu diesen Spitzenrunden verhandelt Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit den Kabinettskollegen über den Haushalt 2001, der in der nächsten Woche unter Dach und Fach sein soll. Am Donnerstag geht außerdem der Versuch in die erste Runde, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss über die Steuerreform zu finden. Wichtig für das politische Berlin sind auch zwei Termine außerhalb der Stadt: In Nordrhein-Westfalen entscheidet am Wochenende ein Grünen-Parteitag über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Am Freitag und Sonnabend trifft sich in Nürnberg die FDP zum Parteitag. Bei beiden Parteitagen geht es auch um die Frage, ob der Koalitionspartner für die SPD künftig eher die Grünen oder die FDP wird. Im Windschatten stehen zwei weitere Termine, die normalerweise ausreichen würden, eine Woche politisch zu füllen. Am Donnerstag und Freitag ist Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin. Und das CDU-Präsidium zieht sich am Mittwoch und Donnerstag zur Strategieberatung zurück.

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