Politik : Woche der Entscheidungen: Vor einem schwarzen Loch (Kommentar)

Bernd Ulrich

Angela Merkel hat ihren Generalsekretär Ruprecht Polenz fordern lassen, der Kanzlerkandidat der Union müsse per Urabstimmung ermittelt werden. Die Idee wirft Fragen auf. Zum Beispiel, ob das Verfahren der SPD 1994 so richtig gut getan hat. Vor allem aber stellt sich die Frage: Hat Angela Merkel eigentlich keine anderen Sorgen?

Doch, sie hat. Denn in den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie es um CDU und CSU bestellt ist. Rente, Steuern, Bundeswehr - all das steht auf der Tagesordnung. Und die Union geht nur mit einem Minimalkonsens in diese Wochen. Der heißt: Populismus pur. Bei der Bundeswehr wollen sie nicht, wie die Weizsäcker-Kommission, mehr überflüssige Stellen abbauen, sondern weniger noch als Rudolf Scharping. Bei den Steuern dringen sie auf eine ordnungspolitisch sinnvolle Gleichbehandlung von thesaurierten und entnommenen Gewinnen. Aber das ist ein Nebenschauplatz. In der Hauptsache wollen sie den Spitzensteuersatz stärker senken als die Regierung. Und bei der Rente möchte die Union mehr Geld für die private Altersvorsorge kinderreicher Familien. Was gerecht wäre. Doch zugleich fordert sie, dass auch alle Schlechterverdiener mehr Zuschüsse bekommen. Was dann alles zusammen unfinanzierbare zehn Milliarden Mark kostet. Wer es mit der Unterstützung von Eltern und Kindern ernst meint, kann nicht noch Millionen andere begünstigen. Und wenn das alles bezahlt ist, dann schafft die CDU noch die Ökosteuer ab. Eine grandiose Strategie, wirklich.

Darin besteht der christdemokratische Minimalkonsens: Steuerpopulismus plus Sozialpopulismus minus Finanzierbarkeit. Mit anderen Worten: Wenn wir regieren würden, dann würde brutalstmöglich modernisiert - ohne jede Brutalität. Das ist dieselbe Masche wie im vergangenen Jahr, als die Union alle Wahlen gewann. Dann gab es da diese kurze Eintrübung durch irgendeine Affäre, worum ging die noch gleich? Jedenfalls wurde sie durch die Wahl von Angela Merkel beendet. Warum also sollte die CDU nicht noch einmal dieselbe Politik betreiben? Hat sich was geändert? Ja. Alles.

Die Regierung ist besser geworden und kann sich gut verkaufen. So gut, dass die Bürger dabei sind, den Spar- und Erneuerungskurs zu unterstützen, zumindest hinzunehmen. Außerdem herrscht in Deutschland nicht nur Rot-Grün, es herrscht auch: gute Laune. Und auch bei der Union hat sich etwas geändert: Wolfgang Schäuble fehlt. Wenn eine Partei moderner sein will als die Regierung und zugleich alle Unzufriedenheit über diese Modernisierung auf ihre Mühlen lenken möchte, dann bewegt sie sich in einem sehr riskanten Widerspruch. Den kann allenfalls ein ziemlich genialer Politiker überdecken.

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