Politik : Wofür Europa Russland braucht: H.-D. Genscher kommentiert für den Tagesspiegel

Hans-Dietrich Genscher

In Serbien vollzieht sich eine ebenso dramatische wie gefährliche Entwicklung. Das serbische Volk hat die Amtszeit von Milosevic beendet. Die Serben erkennen, was Milosevic in den letzten zwölf Jahren den Völkern der Bundesrepublik Jugoslawien, vor allem auch dem serbischen Volk, angetan hat. Die Bilanz ist erschütternd.

Die Opposition und ihr Spitzenkandidat Kostunica gehen mit Mut und Klugheit vor. Soll alles vergeblich sein? Die Lage in Serbien ist Nebensache der Weltpolitik. In einer ganz besonderen Weise ist die EU gefordert. Sie ist es, die einem demokratischen Serbien die große Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU bieten kann. Das bedeutet die Heimkehr Serbiens in die Gemeinschaft der europäischen Völker, die vom serbischen Volk gewünscht und von Milosevic verhindert wird. Das dauerhaft friedliche und freundschaftliche Zusammenleben der Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, kann in der europäischen Perspektive verwirklicht werden.

Eine wichtige Rolle wird Russland spielen, und an seiner Spitze Präsident Wladimir Putin. In der traditionellen russisch-serbischen Freundschaft liegt eine Chance. Die Opposition, die ja eigentlich die durch Wahl legitimierte neue Führung ist, hat auf Putins Bereitschaft, sich in den Verfassungskonflikt einzuschalten, eine positive Antwort gegeben.

Für die westlichen Staaten wird es wichtig sein, in den nächsten Tagen die engste Abstimmung mit dem russischen Präsidenten zu suchen. Einmal mehr erweist es sich, dass es dauerhafte Stabilität in Europa ohne die aktive positive Mitwirkung Russlands nicht geben kann.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vermutung, Putin habe sich für die Interpretation des serbischen Wahlergebnisses durch den Westen entschieden, richtig ist oder nicht. Wichtig ist allein, dass Putin vermitteln will, und dass die Wahlsieger eine solche Vermittlung begrüßen.

Milosevics Weigerung mag nicht das letzte Wort sein. Manches spricht dafür, dass er sich seine Zusage zur Vermittlung abhandeln lassen will. Moskau sollte sich die Grundlage einer objektiven Vermittlung - nämlich Vertrauen auf allen Seiten - nicht durch unangemessene Zugeständnisse abhandeln lassen.

Für Putin mag bei seinem Vermittlungsangebot der verständliche Wunsch mitspielen, die europäische Rolle Russlands sichtbar zu machen. Existent ist sie ohnehin, auch wenn gelegentlich in Erklärungen westlicher Regierungen der Eindruck entstehen mag, auf Russland in seiner unbestreitbaren gegenwärtigen Schwäche brauche man nicht allzu große Rücksicht nehmen. Würde eine solche Haltung das Regierungshandeln im Westen bestimmen, könnte das langfristig verheerende Wirkungen haben.

Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung in der offensichtlich hohen Bewertung der deutsch-russischen Beziehungen die Kontinuität der Außenpolitik ihrer Vorgängerin fortführt. Der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau und die dort von Putin und Schröder abgegebenen Erklärungen sprechen dafür. Die Bundesregierung sollte Präsident Putin ermutigen, dem serbischen Volk zu helfen, damit es nicht um seinen Wahlsieg betrogen wird.

Russland hat das Gewicht dazu und auch den historischen und emotionalen Hintergrund. Eine russische Regierung, die dem serbischen Volk hilft, seine Wahlentscheidung auch durchzusetzen, würde weit über Serbien hinaus Hoffnung für eine immer engere Kooperation in Europa geben. Das wird Russland umso leichter fallen, je sicherer es sein kann, dass der Westen dieses große Land nicht nur als Ausputzer in verfahrenen Situationen sieht, sondern als Kooperationspartner für die Zukunft Europas sucht.

Es wird Zeit, dass die EU neben den Beitrittsverhandlungen mit den östlichen Nachbarn ihr Russland-Konzept konkretisiert. Eine immer engere politische Zusammenarbeit, eine Konzeption für eine moderne Infrastruktur in ganz Europa unter Einschluss aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sind geboten. Und nicht zu vergessen: die Vorbereitung einer Freihandelszone mit den Nachbarn östlich der Beitrittsgrenze.

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