Politik : Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, Herr Clement?

Der Wirtschaftsminister über Kleingläubigkeit und Kriegsgefahren

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Herr Clement, darf ein Superminister an ökonomische Wunder glauben?

Nein, gewiss nicht. Aber er darf Zuversicht haben. Das ist bei uns schon fast verpönt. Aber ich werde nicht akzeptieren, dass wir uns in Deutschland „in einen Keller“ reden oder reden lassen. Wir sind unverändert eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, und deshalb wehre ich mich mit aller Entschiedenheit gegen die Miesmacherei, die bei uns zurzeit Konjunktur zu haben scheint.

Sind das alles nur Miesmacher, die Ihre Zuversicht nicht teilen, dass wir angesichts der wirtschaftlichen Lage die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr unter vier Millionen treiben können?

Ich gebe Ihnen Recht, dass das weltpolitische und weltwirtschaftliche Umfeld eine so optimistische Prognose nicht unbedingt nahe legen. Dennoch: Wenn alle, die hier zu Lande Verantwortung tragen, bei unserer aktiven Beschäftigungspolitik mitmachen, werden wir die Arbeitslosigkeit auch in schwierigen Zeiten zurückführen können. Auch unter vier Millionen. Ich will und werde mich nicht mit dem abfinden, was eine schlichte Fortschreibung der heutigen wirtschaftlichen Daten hergibt. Das sind aus der Vergangenheit nachvollziehbare Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Wer aber eine Trendwende will, der muss sich ehrgeizige Ziele setzen und entsprechend konkret handeln.

Der letzte deutsche Wirtschaftsminister, der so offensiv die Stimmung im Land ändern wollte, war Ludwig Erhard. Sehen Sie in ihm ein Vorbild?

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat Ludwig Erhard jedenfalls voll und ganz Recht gegeben. Die Erhard’schen Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft haben heute mehr denn je Gültigkeit. Das heißt: Wettbewerb, wo immer möglich, bei strikter Beachtung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit. Karl Schiller hat dieses Modell für die 60er und 70er Jahre geformt. Wir müssen es heute für das Zeitalter der Globalisierung fit machen.

Sie haben den Konsens als Mittel der politischen Auseinandersetzung vergessen.

Keineswegs. Ich bin sogar der Auffassung, dass wir in Deutschland nur im Konsens wirklich etwas bewegen können. Konsens darf allerdings nicht Stillstand heißen. Was wir heute stattdessen brauchen, ist ein Konsens des Wandels. Und es müssen sich viel mehr Menschen verantwortlich fühlen, Wandel aktiv mitzugestalten und nicht nur als Zuschauer zu begleiten. Nicht nur die Politik aller Ebenen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschafter, auch Wissenschaftler, Kirchen und Verwaltungsleute sind gefragt. Sie alle müssen als „Profis der Nationen“, wie Peter Hartz sie nennt, mitmachen.

Wer den Fortgang der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verfolgt, hat nicht den Eindruck eines konsensualen Verhaltens der Interessenvertreter in schweren Zeiten.

Ich kann nur hoffen, dass es gelingt, den Arbeitsfrieden zu erhalten und zu einer abgewogenen und finanziell tragbaren Lösung zu kommen. Denn es ist außerordentlich wichtig, dass vor allem die Kommunen ihre Investitionsfähigkeit behalten oder zurückgewinnen. Für die kleinen und mittleren Unternehmen und damit für das Gros der Arbeitsplätze ist das von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Heißt das, mit einem Ergebnis, wie es die Gewerkschaft Verdi fordert, müssen Sie in Ihrem ersten Jahreswirtschaftsbericht das Wirtschaftswachstum für 2003 nach unten korrigieren und Ihr Arbeitsmarktziel revidieren?

Ich will und werde die Verhandlungen und die schwierige Aufgabe der Schlichter nicht erschweren. Und was die Prognosen für das neue Jahr angeht…

…das im Herbst von der Bundesregierung auf 1,5 Prozent geschätzt wurde…

…ist dies heute wegen in verschiedener Hinsicht bestehender Unsicherheiten besonders problematisch. Die größte Unsicherheit geht aber von der Situation im Nahen Osten aus. Die Gefahr eines Krieges im Irak führt dazu, dass die internationalen Finanzmärkte ebenso wie die internationalen Unternehmen nur zögerlich agieren. Das macht Projektionen sehr, sehr schwierig. Ich werbe umso nachdrücklicher und gerade jetzt für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, bringt die Konjunktur jedenfalls nicht auf Trab. Das wäre nur eine andere Form der momentanen deutschen Kleingläubigkeit, derer ich mir gerade bei unserem Besuch in China wieder bewusst geworden bin.

Ist es denn kleingläubig, wenn sich Investoren weigern, das Risiko für einen Transrapid zu tragen, dessen Wirtschaftlichkeit in Deutschland bezweifelt wird?

Ich empfinde es als absurd, dass wir Deutsche zu einer solchen technologischen Spitzenleistung fähig sind, die Ergebnisse aber in China und nicht im eigenen Land bewundern sollen. Umso mehr freut es mich, dass sich der Bundeskanzler erneut und unmissverständlich für den Transrapid in Deutschland ausgesprochen hat. Und ich gehe davon aus, dass sich nun alle Beteiligten – Bund, Länder, Industrie und die Bahn als Betreiber – für die Realisierung einsetzen werden. Wann, wenn nicht jetzt, nehmen wir endlich wieder wahr, dass es kaum eine Nation auf der Welt gibt, die wissenschaftlich und technologisch bessere Voraussetzungen hat als wir, auch auf den Weltmärkten der Zukunft zu reüssieren? Unsere Neigung zu tiefsinnigen Grundsatzdebatten darf uns davon nicht abhalten.

Dann wird Ihr Traum vom Transrapid, der zur Fußballweltmeisterschaft 2006 durch Nordrhein-Westfalen fährt, also jetzt umgesetzt, koste es, was es wolle?

Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Manfred Stolpe die noch erforderlichen Gespräche in den kommenden Wochen abschließen wird, so dass die Realisierung zügig beginnen kann. Eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung mit dieser Technologie, wie sie die bayerische Landesregierung plant, wurde ja jetzt in Schanghai vorgestellt. Nun gilt es zu zeigen, dass sich dieses Verkehrsmittel auch im Regionalverkehr zwischen Großstädten bewährt. Dafür ist die Strecke im Rhein-Ruhr-Gebiet ideal. Der finanzielle Rahmen, den der Bund für dieses Projekt zur Verfügung hat, beträgt 2,3 Milliarden Euro. Jetzt gilt es, diesen Rahmen auszufüllen, und zwar so, dass so rasch wie möglich ein Transrapid in Deutschland fahren kann, und zwar an einer oder an zwei Stellen.

Nachdem sich die Münchener gegen den Bau ihrer Strecke entschieden haben, könnte der Bund die Finanzierungslücke in NRW schließen, indem er das Geld dort konzentriert.

Ich sagte schon, darüber wird Herr Kollege Stolpe die Gespräche führen. Ich erinnere mich nur, dass der bayerische Ministerpräsident Stoiber, aber auch die Führungsspitze der CDU, im Bundestagswahlkampf durch Nordrhein-Westfalen gezogen sind und verkündet haben, dass es dort keinen Transrapid geben werde, wenn die Union die Wahl gewönne. Das hat sich in jeglicher Form als Irrtum erwiesen. Industriepolitisch ist das Rhein-Ruhr-Projekt nach der Fertigstellung der Magnetbahn zum Flughafen in Schanghai gewiss höher einzuschätzen.

Mit den Hartz-Gesetzen haben Sie große Erwartungen bei Arbeitslosen geschürt. Wann werden die Menschen spüren, dass Hartz in der Praxis erfolgreich sein kann?

Die ersten Gesetze sind in Kraft getreten. Es gibt also keinen Grund zu zögern. Zudem werden wir noch in diesem Monat ein Minimalsteuerrecht und Regelungen zur Erleichterung der Buchführung kleiner Unternehmen vorstellen. Und die neuen Regeln für Minijobs treten zum 1. April in Kraft. Ich erwarte, dass sich all dies schon zum Sommer hin spürbar positiv auf unseren Arbeitsmarkt auswirken wird. Wir praktizieren zudem sinnvoll das Prinzip des Förderns und Forderns. Ab dem 1. Januar muss sich jeder, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wird, spätestens am Tag danach beim Arbeitsamt melden und für eine Vermittlung zur Verfügung stehen. Derzeit dauert es im Schnitt 33 Wochen vom Beginn der Arbeitslosigkeit bis zur Vermittlung eines neuen Jobs. Wenn wir diese Zeit generell nur um eine Woche verkürzen, dann heißt das 100 000 Arbeitslose weniger. In sehr kurzer Zeit werden wir auch neue Modelle zur Ausbildungsförderung starten. Über Stiftungen, Spenden und neue Formen des Sponsoring, so wie es die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat.

Und wofür Peter Hartz laut gescholten wurde, weil zu den steigenden Steuern und Abgaben nun auch noch eine Ausbildungsabgabe kommen soll.

Nein, eine Ausbildungsabgabe wird es gerade nicht geben. Dagegen hat sich die Hartz-Kommission ausdrücklich ausgesprochen. Sie hat allerdings eine Ausbildungsförderung empfohlen. Das halte ich für eine interessante Anregung, der wir auf den Grund gehen wollen.

Werden solche Veränderungen mit den Gewerkschaften zu machen sein? Schon das Thema Leiharbeit hat die Arbeitnehmervertreter bis an ihre Grenzen geführt.

Ich hoffe sehr, dass sich das Verhältnis der Tarifpartner zueinander wieder bessert. Wir werden das bei den Gesprächen mit dem Bundeskanzler im Rahmen des Bündnisses für Arbeit sehen. Dabei sollte – wiederum seit Ludwig Erhard – klar sein: Die Tarifautonomie ist ein überragend wichtiges Gut unserer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Wer sie „verbetrieblichen“ wollte, würde sich die Tarifkonflikte in die Unternehmen holen. Das kann niemand wollen. Was wir allerdings brauchen, das ist die Möglichkeit von branchen- und unternehmensspezifischen Regelungen im Rahmen von Gesamttarifverträgen. Dazu sind die Gewerkschaften schon heute bereit. Das muss hier und da vielleicht noch weiter entwickelt werden.

Die bezeichnen Ihren Kurs als liberal und ernten bei traditionellen Kreisen der Sozialdemokratie viel Beifall. Macht Sie das nicht stutzig?

Sozialdemokratie heute bedeutet, dass wir uns den internationalen Herausforderungen ebenso stellen müssen wie der Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme unter jenen Bedingungen zu erhalten. Es geht darum, eine neue Balance zwischen ökonomischem Fortschritt und sozialer Sicherheit zu finden.

Durch den harten Weg, den der Bundeskanzler prophezeit hat?

Veränderungen, Reformen, die diesen Namen verdienen, sind Herausforderungen. Die politische Kunst ist, sie ohne unverantwortliche Härte zu gestalten. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen kann, vom Arbeitsmarkt bis hin zum Gesundheitswesen.

Beugen Sie sich damit nicht dem Diktat der Ökonomie und geben klassische sozialdemokratische Ziele preis?

Was ist das wichtigste sozialdemokratische Ziel? Es ist, Menschen in Arbeit zu bringen und sie zum eigenverantwortlichen Handeln zu befähigen. Freiheit heißt auch, sich durch seiner eigenen Hände Arbeit ernähren zu können, und nicht, bestmöglich alimentiert zu werden.

Dazu müssen die Arbeitskosten und die staatliche Umverteilung verringert werden. Doch im Augenblick geschieht das Gegenteil.

In der Tat sind die hohen Lohnnebenkosten derzeit eines unserer größten Probleme. Sie müssen möglichst schnell gesenkt werden, damit Arbeit billiger wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Reform der Sozialsysteme muss weitergehen. Gerade im Gesundheitsbereich brauchen wir noch in diesem Jahr Veränderungen, die zu mehr Effizienz und sinkenden Kosten führen.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Cordula Eubel und Antje Sirleschtov

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