Politik: Woher nehmen?

Berlin - Die Klagen sind nicht neu: Erst vor zwei Wochen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag über eine zu niedrige Steuerquote geklagt. Der Etat habe ein Problem auf der Einnahmenseite. „Dieser Staat benötigt Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.“ Auch Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel hat schon so geredet, obwohl gerade er Steuern gesenkt hat. Eigentlich sind sich alle Finanzminister einig, dass in Deutschland zu wenig Geld in die Staatsschatullen fließt. Der designierte SPD- Vorsitzende Kurt Beck ist mit seiner Ansicht, mit einer Steuerquote von gut 20 Prozent sei kein Staat mehr zu machen, also zumindest in den Volksparteien nicht allein. Nur die FDP sieht das anders: „Deutschlands Problem liegt nicht zuerst auf der Einnahmenseite, sondern bei den hohen Staatsausgaben“, moniert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

In der Tat ist diese Steuerquote – die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – in Deutschland niedrig. Noch geringer ist sie unter vergleichbaren Industrienationen nur in Japan, wo sie bei knapp 16 Prozent liegt. Allerdings litt Japan jahrelang unter einer schleppenden Konjunktur. Auch in Deutschland versuchten die Regierungen seit den 90er Jahren, mit Steuersenkungen für Unternehmen wie Bürger die Wirtschaft anzukurbeln. Niedrige Steuerquoten finden sich auch in den EU-Beitrittsländern im Osten. Traditionell hohe Steuerquoten haben die klassischen Wohlfahrtsstaaten in Skandinavien – in Dänemark liegt sie sogar bei 48 Prozent. Freilich sind die Dänen im Vergleich eher wohlhabend. Und die hohe Quote hat einen Grund: Dänemark finanziert seinen Sozialstaat fast ganz aus Steuern. Entsprechend niedrig sind die Sozialabgaben. Sie liegen bei gerade einmal 1,2 Prozent.

So sehr also die deutschen Politiker die niedrige Steuerquote beklagen – die ganze Wahrheit aus Sicht der Bürger und Unternehmen ist die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben. Und bei letzteren, also den Beiträgen für Rente oder Krankenversicherung, steht Deutschland weiter oben in der Tabelle. Die gut 14 Prozent Sozialabgaben (im Verhältnis zum BIP) liegen deutlich über dem OECD-Schnitt von etwa zehn Prozent. Länder wie Großbritannien, die USA oder die Schweiz haben hier Quoten von nur etwa sieben Prozent. Unter den Industrieländern liegt nur Frankreich darüber, das wie Deutschland als siechende Ökonomie gilt.

In der Gesamtschau – Steuern plus Abgaben – liegt die Bundesrepublik daher mit etwa 35 Prozent im Schnitt der Industrieländer. Dort finden sich auch Großbritannien oder Spanien. Niedriger liegt diese Fiskalquote in Japan, den USA oder der Schweiz. Deutlich höhere Belastungen von Bürgern und Unternehmen haben Österreich, Frankreich oder Italien – und natürlich die Skandinavier.

Wo aber könnte der deutsche Fiskus noch zulangen? Mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent zieht Deutschland bereits nach und kommt auf das Niveau von Frankreich oder Italien. Bei den Steuern auf Vermögen ist dagegen rein statistisch noch etwas Luft – hier liegt die Quote in Deutschland bei 0,8 Prozent, in den USA (3,1), Großbritannien (4,2) oder Frankreich (3,2) ist sie höher. Der OECD-Schnitt: 1,9 Prozent im Verhältnis zum BIP. Auch die direkte Besteuerung der Einkommen der Deutschen (die Quote ist 8,5 Prozent des BIP) ist unterdurchschnittlich im OECD-Vergleich. Unter den Westeuropäern zahlen nur Franzosen und Holländer weniger direkte Steuern. Die Quote der Gewinnbesteuerung für Kapitalgesellschaften ist mit 1,3 Prozent in Deutschland sehr niedrig. Der OECD-Schnitt hier: 3,3. In den USA, Großbritannien oder der Schweiz werden Unternehmen etwas stärker herangenommen.