Politik : Wohin mit den Flüchtlingen? EU-Minister reden über Auffanglager in Afrika

Paul Kreiner[Rom]

Trotz aller Bedenken: Eine europäische Innenministerrunde wird am heutigen Sonntag in Florenz über Auffangeinrichtungen für Flüchtlinge in Afrika beraten – auf Anregung der Innenminister von Deutschland und Italien, Otto Schily und Giuseppe Pisanu. Doch vorerst existieren dazu mehr Fragen als Antworten. „Nicht beschlussfähig, auch noch nicht beim EU-Gipfel im Dezember“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Silvio Berlusconi. Spaniens Innenminister José Antonio Alonso rät zu „absoluter Vorsicht bei einer Initiative, die so viele problematische Aspekte hat“.

Der Ausgangspunkt ist für Kritiker und Befürworter gleich: Die „unmenschlichen“ Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sollen sich nicht wiederholen. In im Idealfall von der EU zu betreibenden „Büros“ sollen die Menschen gesiebt werden – in potenziell Asylberechtigte oder Arbeitskräfte mit der Chance auf legale Einreise in die EU und in solche, die diese Hoffnungen nicht zu hegen brauchen. Die Details wollen die Innenminister von Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien nun beraten.

Schily lehnt für die fraglichen Einrichtungen in Afrika „Lager“ sowohl dem Begriff als auch der Sache nach ab. Pisanu hat da schon weniger Bedenken. Schließlich ist zu klären, was mit den Abgewiesenen geschieht. Werden sie vor den „Einrichtungen“ campieren? Wie lange? Unter welchen Umständen? Lässt sich der erträumte „Rücktransport in die Heimatländer“ tatsächlich so effizient gestalten, dass es zu keinen slum-artigen Siedlungen kommt, in denen die Menschenhändler weiterhin leichtes Spiel haben? Kurz: Lässt sich mit solchen Einrichtungen auch nur eine Fahrt übers Mittelmeer unterbinden?

Nach geltendem EU-Recht kann ein Asylantrag nur auf dem Boden eines EU-Landes gestellt werden. Ein politisch tatsächlich Verfolgter kann dies bei den „Einrichtungen“ in Afrika nicht tun. Die Gefahr besteht, dass Asylberechtigte bei der angestrebten „schnellen und zügigen“ Prüfung ihres Begehrens nicht als solche erkannt und daher zurückgewiesen werden. Außerdem: „Einrichtungen“ wie die gewünschten gibt es bereits. Es sind die Botschaften und die Konsulate der EU-Staaten. Sie erteilen jetzt schon Visa (oder eben nicht) und können über Asyl-Chancen beraten. Aber es heißt, die Botschaften würde bisher „nicht angenommen“. Es muss also in der Tat etwas Neues her. Nur was, ist noch unklar.

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