Politik : Wohin steuert Europa?: Große Reden kleine Taten (Leitartikel)

Christoph von Marschall

Europa am Wendepunkt: In dieser Woche übernimmt Frankreich den EU-Vorsitz von Portugal. Es wird eine besondere Präsidentschaft. Jetzt muss wirklich entschieden werden. Beim Dezember-Gipfel in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine EU mit mehr als zwanzig Mitgliedern handlungsfähig ist. Doch zuvor stattet Jacques Chirac dem vereinten Deutschland den ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten ab. Am Dienstag spricht er im Bundestag: Gemeinsam sollen Deutschland und Frankreich für mehr Tempo in der Europapolitik sorgen, eine Kerngruppe müsse vorangehen dürfen, wo andere zögern. Eine Bestärkung für Außenminister Fischer, der sich eine Avantgarde wünscht.

Das Europa der zwei Geschwindigkeit gibt es längst, nur anders, als Chirac und Fischer das meinen: hier das Europa der großen Reden, in denen mitreißende Visionen ausgebreitet werden und es keinen Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung gibt - dort das Europa der Gipfel, auf denen jeder Nationalstaat seine Macht zäh verteidigt. Ginge es nach den Reden, dann müsste man sich unter französischem Vorsitz schnurstracks über die drei "Leftovers" von Amsterdam einigen können: Größe und Arbeitsfähigkeit der EU-Kommission, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und eine neue Stimmengewichtung im Rat, die dem demokratischen Prinzip der Bevölkerungsanzahl stärker gehorcht als dem politischen Prestige.

Warum soll Nizza nicht gleich noch die anderen Defizite miterledigen? Die Flexibilitätsklausel ausdehnen, damit die Avantgarde vorangehen kann; die Kompetenzabgrenzung zwischen Nationalstaaten und EU festlegen, denn immer mehr Bürger plagt die Sorge, immer mehr Entscheidungsrechte würden unüberlegt nach Brüssel verlagert; und die Grundrechte-Charta als verbindlichen Teil in die Quasi-Verfassung der EU, die Summe der Verträge, einfügen.

Doch das Tempo bestimmen die Gipfel, nicht die Reden. Im besten Fall werden die Aufgaben zu 70 Prozent erledigt - so war es vor einem Jahr bei der "Agenda 2000" in Berlin, und bei den drei "Leftovers von Amsterdam" ist die Einigung schon zweimal misslungen. Zu Recht wollen die französischen Gastgeber deshalb verhindern, dass Nizza mit weiteren Aufgaben überfrachtet wird. Aber die deutschen Bundesländer wollen mehr: Über Kompetenzen soll jetzt entschieden werden. Die CDU droht, das Reformpaket von Nizza andernfalls bei der Ratifizierung scheitern zu lassen. Diese Macht hat sie.

Deshalb hat Berlin eine weitere Regierungskonferenz 2004 zur Kompetenzverteilung vorgeschlagen. Nur leider kommt bei "gut gemeint" nicht immer Gutes heraus. Rot-Grün hätte es darauf ankommen lassen sollen: Unter Helmut Kohl war die CDU stolz auf den Titel "Europa-Partei", sie hätte die Blockade nicht gewagt. Nun wächst in den Regierungen die Versuchung, "Leftovers von Nizza" zu schaffen, Wiedervorlage zur Regierungskonferenz 2004.

Das wäre fatal für die Erweiterung. Sie darf nicht erfolgen, bevor die "Leftovers" erledigt sind. Sonst kollabiert die EU an ihrem Wachstum. Die Europa-Visionen erfüllen einen Zweck, wenn sie Mut machen, die Reformen konsequent und in der richtigen Reihenfolge anzugehen: erst Handlungsfähigkeit herstellen, dann erweitern, danach die Verfassungsfragen klären. Wer alles Wünschbare vermengt, wie Fischer und vielleicht auch Chirac, setzt sich dem Verdacht aus, er suche Zuflucht in der Vision, um die Flucht vor der Tat zu verdecken. Das Urteil über die Reden fällt der Gipfel von Nizza.

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