Politik: Wohlfühl-Programm

Berlin - Das Papier ist behandelt worden wie eine geheime Kommandosache. Nur sehr wenige aus der Spitze von CDU und CSU haben das „Regierungsprogramm für Deutschland 2013 – 2017“ vorher in Gänze gesehen; und als es am Montag druckfertig war, da haben es die Parteizentralen den Mitgliedern ihrer Vorstände nicht wie sonst üblich per E-Mail geschickt, sondern mit der Post.

Wofür die altmodische Übermittlungstechnik gut sein sollte, ist nicht so ganz klar. Zwar ist das Wahlprogramm der Union mit 125 Seiten ein fingerdickes Buch geworden – aber die Grünen mit knapp 160 Seiten bieten deutlich mehr. Inhaltlich besteht ebenfalls wenig Anlass für konspirative Verhaltensweisen. Auf 4380 Zeilen findet sich praktisch jedes Spezialinteresse erwähnt, von den Rechten der Sorben über den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zur Garantie des Jagdrechts. Nichts davon jedoch ist neu – alles schon lange beschlossen oder wenigstens angekündigt.

Das gilt für die zusätzliche Milliarde pro Jahr für den Autobahnbau – die sich aufgerundet für die nächste Legislaturperiode jetzt auf fünf Milliarden Euro summiert – ebenso wie für die höhere Rente für die Müttergeneration vor 1992 oder die Unionsversion einer Mietpreisbremse. Ein neuer Anlauf zur Abmilderung der kalten Progression um rund sechs Milliarden Euro ist so wenig überraschend wie der Plan zu einem Familiensplitting, bei dem auch Kinder einen vollen Steuerfreibetrag erhalten sollen.

Allerdings vermerkt das Programm hier wie bei den meisten anderen finanzwirksamen Punkten einen Vorbehalt: Das alles geht nur, wenn genügend Wachstum genügend Geld in die Staatskasse spült und der Vorrang des soliden Haushaltens nicht infrage gestellt wird. Die Programmverfasser unterscheiden entsprechend scharf zwischen Dingen, die sie „machen“ werden (Autobahnmilliarden), und anderen, die man nur „prüfen“ oder höchstens „schrittweise“ (Familiensplitting) einführen will. Damit soll dem Vorwurf begegnet werden, die Spar-Kanzlerin Angela Merkel ziehe im Wahlkampf plötzlich die Spendierhosen an.

Doch zugleich unterstreicht der Wachstumsvorbehalt die Hauptbotschaft des Papiers. Sie findet sich schon im dritten Satz der Einleitung an die „Liebe(n) Bürgerinnen und Bürger“: „Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt.“ Stark, erfolgreich, sicher – auf fast jeder Seite tauchen die drei Adjektive auf. Das entspricht erstens einer gewissen Tradition bei den C-Parteien und ist zweitens dem Volk direkt aufs Maul geschaut. Neulich hat sich das CDU-Präsidium diesbezüglich demoskopischen Rat geholt. Die Forscher von Infratest-dimap kamen zu dem Schluss, dass die Leute der Union vor allem vernünftige Wirtschaftspolitik und ganz allgemein die Sorge um ihre persönliche Sicherheit zutrauen.

Ein Wohlfühl-Programm ist die logische Konsequenz. Und weil die CSU sich in diesem Jahr selbst Wahlen stellen muss, fiel auch das sonst übliche Geplustere der kleinen gegen die große Schwester weg. Konflikte wie der um eine Autobahnmaut für Pkw werden in ein Bayernprogramm ausgelagert, das CSU-Chef Horst Seehofer demnächst vorstellt.

Doch erst einmal ist Harmonie angesagt. Am Sonntag sollen die zusammen gut 120 Mitglieder der Vorstände von CDU und CSU in der Humboldt-Box zusammenkommen und in luftiger Höhe über Berlin das Programm beschließen. Das Verfahren hat einige irritiert, ist aber üblich – ein Doppel-Parteitag mit 2000 Delegierten gilt als kaum praktikabel und wirft obendrein schwierige Proporzfragen auf. Bis Sonntag sind die Vorständler ermuntert, Änderungswünsche anzubringen. Dafür immerhin ist der Postweg nicht vorgeschrieben. Robert Birnbaum