Politik: Wohlstand verpflichtet

Berlin – Es gibt natürliche Bündnisse und befremdliche. Thomas de Maizière und Jürgen Trittin in trauter Eintracht zu sehen, fällt auf den ersten Blick unter die befremdlichen Fälle. Dass sich Gemeinsamkeiten ausgerechnet in einer Debatte über die Bundeswehr offenbaren, wirkt vielleicht noch sonderbarer. Doch als de Maizière am Freitag im Bundestag seine neue Doktrin über künftige Einsätze der Armee erläutert, zeigt sich rasch: Der Schwarze und der Grüne kommen aus verschiedenen Richtungen – doch im Ergebnis sind sie sich erstaunlich nah.

Ganz neu ist es nicht, was de Maizière in seiner Regierungserklärung zur Reform der Bundeswehr zu sagen hat. Schon als er das Projekt vorige Woche vorstellte, hat sich der Christdemokrat nicht auf ein Gerüst aus Zahlen und technischen Eckpunkten beschränkt. Schon damals hat er Wert auf eine sicherheitspolitische Begründung für einen Umbau gelegt, der mehr Einsatzfähigkeit trotz einer auf höchstens 185 000 geschrumpften Mannschaftszahl bringen soll. Und de Maizière bekräftigt namens der Regierung, was er für sich schon aufgeschrieben hatte: Es gehe nicht nur um Landes- und Bündnisverteidigung, sondern um die Übernahme einer weltweiten Verantwortung, „die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet“. Der Satz im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichte, gelte auch international: „Wohlstand verpflichtet“, sagt der Minister, und zwar zu „mehr, als es bisher in Deutschland bekannt und wohl akzeptiert ist“.

Konkret wird er nicht. Aber es geht ja erst mal nur um ein Signal. Das Signal gilt auch dem Mann, der in der Regierungsbank neuerdings einen Stuhl weiter links sitzt. Guido Westerwelle ist nur noch Außenminister, nicht mehr Vizekanzler; auf dem Sitz neben dem leeren Kanzlerinnenstuhl – Angela Merkel ist bei den G 8 in Frankreich – nimmt Philipp Rösler jetzt seinen Platz ein. Das Stichwort „Libyen“ kommt in de Maizières Rede nicht vor. Aber wenn er den Anspruch formuliert, dass Deutschland „ein souveräner, starker und verlässlicher Partner in Europa und der Welt“ sein müsse, dann denken die Profis in den Zuhörerbänken die Enthaltung im Sicherheitsrat sofort mit.

Trittin denkt schon von Amts wegen daran, als Fraktionschef der Opposition. Was er aus de Maizières Rede entnommen habe, ätzt der Grüne: „Die strategische Ausrichtung der Bundespolitik wird im Verteidigungsministerium entschieden.“ In der Sache hat er allerdings gar nicht viel dagegen. Trittin warnt den Minister sogar davor, sich zu sehr auf Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren. „Es wird die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, der internationalen Verantwortung stärker gerecht zu werden“, ruft der Grüne – zumal mit Anfragen an die Bundeswehr, etwa zur Friedenssicherung im Sudan, eher vermehrt zu rechnen sei.

Tatsächlich nähern sich hier Zweie von zwei Seiten aneinander an. De Maizière betont zwar stärker das Motiv, im Chor der Mächtigen der Welt mitzusingen, während Trittin sich auf die grüne Tradition der humanitären Intervention konzentriert. Aber im Ergebnis läuft das aufs Gleiche hinaus. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold erinnert an den historischen Fall, in dem Deutschland schon einmal international intervenierte, obwohl eigene Interessen schon aus Gründen der Geografie nicht zu erkennen waren: Die Unterstützung der UN-Friedenstruppen für Osttimor hatten Rote und Grüne zu ihrer Regierungszeit beschlossen. Selbst über die Sicherung „wohl verstandener Wirtschaftsinteressen“ könne man mit den Sozialdemokraten reden – zu schweigen von „wohl verstandenen Stabilitätsinteressen im nördlichen Afrika“. Arnold bietet dem Minister sogar ausdrücklich an, dass die SPD sein Wehrkonzept mittragen könnte, wenn ein paar Bedingungen erfüllt seien; eine seriöse Finanzierung vorweg.

Bei so viel prinzipieller Einigkeit bleibt es der Linken und der FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff vorbehalten, dagegenzuhalten. Dem Linken-Wehrexperten Paul Schäfer passt naturgemäß die ganze Richtung nicht – eine reine Verteidigungsarmee von 125 000 Mann würde seiner Fraktion vollends ausreichen. Die FDP-Frau Hoff stimmt zwar zu, dass die Herausforderungen größer werden. Aber ihr ist de Maizières Ansatz ersichtlich zu hemdsärmelig und Trittins Ko-Referat ersichtlich zu gutmenschlich geprägt. Eine „nationale Sicherheitsstrategie“ müsse her, fordert die Freidemokratin, aber auch, „dass wir nicht Emotionen zur Grundlage von Entscheidungen machen“. Dass die Armee immer dorthin in Gang gesetzt werde, von wo die meisten Fernsehbilder kämen, könne jedenfalls nicht der Maßstab sein.