Wohnungsbau : Die Rückkehr der Eigenheimzulage

Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann will er den Wohnungsbau fördern. In welchem Umfang das geschehen soll, ist aber noch unklar.

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Ramsauer hat schon die nächsten Koalitionsverhandlungen im Blick.
Ramsauer hat schon die nächsten Koalitionsverhandlungen im Blick.Foto: Mike Wolff

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Eine ganze Reihe von wohnungspolitischen Maßnahmen hat er am Dienstag präsentiert, von denen er selbst sagt, dass die meisten in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen seien. „Wir arbeiten seit längerem an diesen Themen und die werden Bestandteil kommender Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Ramsauer.

Im Zentrum steht die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Die wurde 2006 abgeschafft. „Das hat deutliche Bremsspuren hinterlassen“, sagte Ramsauer. Allerdings will er die Zulage nicht in der früheren Größenordnung wiedereinführen. Rund elf Milliarden Euro kostete die Zulage jährlich. Ramsauer will sich nun nicht auf eine Summe festlegen. Er sagte: „Es muss eine kalibrierte Form geben.“ Vor allem Familien mit Kindern sollend davon profitieren. Ziel seien jährlich 250000 neue Wohnungen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bundesweit auf 200000 gestiegen. Allerdings steigen in vielen Großstädten und Ballungsräumen Mieten und Kaufpreise zum Teil drastisch an.

Ramsauer will zudem die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau wieder gewähren. Hinzu kommt eine Anhebung des Wohngelds für Geringverdiener auf das Niveau der Bestandsmieten. Das solle Bestandteil der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2014 sein. Wirklich konkret könnte es bei einer anderen Maßnahme werden. So soll die Förderbank KfW ihre zinsgünstigen Neubau-Kredite weiter ausbauen. Gespräche dazu liefen bereits. Den Ländern will Ramsauer über 2014 hinaus außerdem jährlich 518 Millionen Euro Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau anbieten. Darüber wolle er im März mit den Länder-Kollegen beraten.

Auch die SPD will bei diesem Thema punkten. Am Donnerstag bringt sie ihre Konzepte in den Bundestag ein. Die sehen unter anderem vor, den Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen per Gesetz auf zehn Prozent zu beschränken. Die Pläne Ramsauers bezeichnete Fraktionsvize Florian Pronold gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als „Luftnummer“. In der CDU reagierte man zunächst zurückhaltend auf die Vorschläge. CDU-Fraktionsvize Michael Meister sagte dem Tagesspiegel zu einer möglichen Wiedereinführung der Eigenheimzulage: „Das ist zunächst einmal eine Debatte innerhalb der Bundesregierung.“ Die Union sei die Partei des Wohneigentums und das wolle man auch fördern. Er verwies auf den „Wohnriester“ , der Eigenheime als Altersvorsorge fördere. Wenn Ramsauer weitergehende Vorschläge habe und diese präzise ausformuliere, vor allem um welche finanzielle Dimension es sich handele, dann werde man darüber reden, sagte Meister.

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