Wohnungsbauprämie : Union will Förderung beibehalten

Die Union läuft Sturm gegen die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Abschaffung der Prämie. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, der Entwurf sei in der Koalition nicht abgestimmt.

Berlin - Unions-Bauexperte Dirk Fischer (CDU) bezeichnete Steinbrücks Vorgehen als "stillos". Fischer und Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) stellten klar, dass die Union an der Wohnungsbauprämie festhalte.

Der Bund gibt jährlich rund 500 Millionen Euro für die Prämie aus. Sie beträgt jährlich maximal 45,06 Euro für Alleinstehende und 90,11 Euro für Ehepaare. Die Streichung soll zunächst nur für Neuverträge gelten, ab 2011 dann aber für alle Bausparer. Die Abschaffung der Wohnungsbauprämie dient Steinbrück zur Gegenfinanzierung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einbeziehung von Immobilien in die "Riester-Rente".

Meister: Abschaffung der Wohnungsbauprämie nicht vereinbart

Meister sagte, die Arbeit der dafür eingerichteten parlamentarischen Arbeitsgruppe sei noch nicht abgeschlossen. Eine Abschaffung der Wohnungsbauprämie sei in den Koalitionsverhandlungen nicht vereinbart worden. Fischer sieht für die Infragestellung der Wohnungsbauprämie auch keinen Anlass. Baupolitisch sei das Instrument "unverzichtbar", sagte er. Gerade für die junge Generation und für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sei dies einer der besten Einstiege in das Kapitalsparen.

Bernhardt warf dem Ministerium vor, es übersehe die sozialpolitische Komponente der Wohnungsbauprämie. "Wir dürfen hier nicht noch weitere Einschnitte vornehmen", sagte der CDU-Politiker.

Für Bezieher geringer Einkommen kaum Chancen auf ein Eigenheim

Der Verband der Privaten Bausparkassen warnte, Steinbrücks Pläne verringerten vor allem für Bezieher geringer Einkommen die Chancen auf ein Eigenheim. Hauptgeschäftsführer Andreas J. Zehnder kritisierte auch, dass Steinbrück mit der eingesparten Wohnungsbauprämie die Riester-Förderung für das Wohneigentum finanzieren wolle. Während Bausparen darauf zugeschnitten sei, "bereits den Lehrling ab 16 zur Eigenkapitalbildung zu motivieren", ziele Steinbrücks Modell auf eine Förderung in der Tilgungsphase statt in der Ansparphase. Dahin würden aber die Bezieher kleinerer Einkommen gar nicht mehr gelangen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) sprachen in Stuttgart gegen das Vorhaben aus. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Integration von Wohneigentum in die Riesterförderung sei noch "unausgegoren" und nicht mit der Union abgestimmt, betonten sie.

Ablhenung auch aus Baden-Württemberg

Oettinger und Stratthaus erklärten, für die Ansparphase gebe es mit der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie "ausgesprochen wirkungsvolle Anreize". Insbesondere die Wohnungsbauprämie entfalte trotz der relativ geringen Förderbeträge eine "immense Sparwirkung". Die Bildung von Eigenkapital sei eine "unersetzliche Grundlage" für die Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum. Die Prämie müsse erhalten bleiben, forderten die CDU-Politiker.

Steinbrück will mit dem "Wohn-Riester-Gesetz" die Riester-Zulage für Kinder, die nach dem 1. Januar 2008 geboren werden, auf 300 Euro anheben. Die langfristigen Mehrausgaben für die verbesserte Riester-Förderung werden in dem Gesetzentwurf laut Medienberichten mit insgesamt 900 Millionen Euro angegeben. (tso/ddp)

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