Wohnungsmarkt in Berlin: Streit um Mieten-Volksentscheid

Die Initiative für einen Mieten-Volksentscheid wirft dem Berliner Senat vor, mit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung ihres Gesetzentwurfs die Abstimmung verzögern zu wollen. „Eine solche Klage hätte nur das Ziel, den Volksentscheid aus dem Berliner Wahlkampf 2016 herauszuhalten“, sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Dieser „Trick“ werde aber nicht funktionieren. „Wir werden im Wahlkampf überall präsent sein.“

In einem gemeinsamen Tagesspiegel-Interview mit Taheri verwahrte sich der SPD-Landeschef Jan Stöß dagegen, „eine verfassungsrechtliche Überprüfung als Trick zu diffamieren“. Bisher gibt es eine solche Klage des Senats nicht. Aber Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verweist auf öffentliche Ausgaben in Milliardenhöhe, die das Mietengesetz auslösen würde. Laut Rechtsprechung des Berliner Verfassungsgerichts hätten Volksbegehren zwar einen fast unbegrenzten finanziellen Spielraum, aber diese Gerichtsentscheidung von 2009 habe die Schuldenbremse noch nicht berücksichtigen können.

Mieten sollen wieder bezahlbar werden

Die Initiative will mit einem umfangreichen Gesetz die Mieten in Berlin wieder „bezahlbar“ machen und den Wohnungsbau fördern. Bisher fallen die Schätzungen, was das kosten wird, sehr unterschiedlich aus. Der Senat geht von 3,2 Milliarden Euro bis 2021 aus, die Initiative von 1,1 Milliarden Euro. Deren Sprecher Taheri fände es „wunderbar“, wenn eine neutrale Instanz – etwa der Landesrechnungshof – beide Kostenprognosen überprüfen würde. Außerdem warf er dem Senat eine „Politik von Zuckerbrot und Peitsche“ vor. Bisher gebe es nur einzelne Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, aber keine Verhandlungen über einen Kompromiss.

Taheri forderte die Landesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn er wisse nicht, ob Kompromisse möglich seien, „da ich keinen Gegenvorschlag der SPD oder des Senats kenne“. Das Mietengesetz, das beim Volksentscheid zur Abstimmung steht, hält der Sprecher für bezahlbar. Dafür solle eine Teil der Haushaltsüberschüsse genutzt werden, mit denen Berlin auch in den nächsten Jahren rechnen könne. Außerdem schlägt die Initiative vor, die Grunderwerbsteuer von 6 auf 7,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das bringe jährlich 200 Millionen Euro.

Korrekturen am Entwurf angekündigt

SPD-Chef Stöß sagte, dass er „jetzt keine Veranlassung“ sehe für ein eigenes Mietengesetz des Senats, das alternativ zur Abstimmung gestellt werden könnte. Er sehe auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Initiative einen Spielraum für Kompromisse. Aber er habe den Eindruck, dass „hier parteipolitische Motive eine Rolle spielen, um es dem Senat mal so richtig zu zeigen“.

Nach Ansicht von Stöß enthält der Gesetzentwurf Regeln, „die sehr viel Geld kosten, das am Ende aber nur bei sehr wenigen ankommt“. Taheri kündigte Korrekturen am Gesetzentwurf an, einen Kernpunkt werde man aber nicht verändern: die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts.

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